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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit dieser Zwischennachricht möchten wir Sie gerne über den aktuellen Bearbeitungsstand Ihres IFG-Antrages informieren. Die Vorabschätzung hinsichtlich des zeitlichen Aufwandes zur Prüfung Ihres IFG-Antrages hat ergeben, dass eine Aufstellung der Dienstreisen nach Statusgruppen für die Jahre 2019-2023 (Beamte/Arbeitnehmer) mit einem deutlich höheren Verwaltungsmehraufwand verbunden sein wird. Das BMFSFJ verfügt diesbezüglich über keine automatisierte Auflistung. Diese Zählung kann nur händisch erfolgen. Die Auszählung der Dienstreisen für die Jahre 2019 bis 2020 muss ebenfalls händisch erfolgen. Daher muss die Recherche im BMFSFJ zum größten Teil händisch durchgeführt und ausgewertet werden. Die Aufstellung wird voraussichtlich mehrere Arbeitsstunden in Anspruch nehmen. Somit handelt es sich bei den von Ihnen erbetenen Informationen um keine einfache Auskunft iSd § 10 Abs. 1 S. 2 IFG. Daher müssen wir Ihnen Gebühren gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 IFG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.2 der Informationsgebührenverordnung mit einem Gebührenrahmen von 30 bis 250 Euro berechnen. Einfache Anfragen sind vor allem mündliche Auskünfte ohne Rechercheaufwand oder auch einfache schriftliche Auskünfte. Für das Merkmal „einfach“ ist allein der notwendige Verwaltungsaufwand entscheidend, jedoch nicht der Umfang der Auskunft. Im vorliegenden Fall dürfte der zeitliche Aufwand erheblich über dem einer einfachen Anfrage von bis zu 30 Minuten liegen (Teil A Nr. 1.1 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV), sodass grundsätzlich der Gebührenrahmen gemäß Teil A Nr. 1.2 der IFGGebV von 30 EUR bis 250 EUR eröffnet wäre. Die konkreten Kosten können allerdings erst mit Abschluss des Verfahrens berechnet werden. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter https://www.gesetze-im-internet.de/ifggebv/BJNR000600006.html einsehen können und nach der die Übersendung, der von Ihnen begehrten Informationen, keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt. Für eine gebührenfreie Auskunft können wir Ihnen nur die Gesamtzahl der Dienstreisen (ohne eine Aufteilung nach Statusgruppen) für die Jahre 2021 bis zum Tag der Antragsstellung mitteilen. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten wollen und durch die Recherche ein erhöhter Verwaltungsmehraufwand entsteht, erhalten Sie einen rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid an die unten genannte Postanschrift. Im Hinblick auf die Zurechnung der belastenden Rechtswirkung und zur Sicherstellung der Bestimmungen der Rechtsbehelfsfristen bedarf es einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe. Hinsichtlich aller Dienstreisen für die nachgeordneten Behörden wenden Sie sich bitte an Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und an die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ). Bitte teilen Sie uns bis zum 01.09.2023 mit, ob und mit welchem Inhalt Sie Ihren Antrag trotz ggfs. anfallender Gebühren aufrecht halten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer Mail vom 14.08.2023 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Informationen zur beiliegenden Anfrage. Mit Mail vom 23.08.2022 haben Sie Ihren IFG-Antrag angepasst und stellen nach dem IFG den Antrag auf Zugang zu folgenden Informationen: "In diesem Fall reicht es mir völlig, wenn Sie mir einfach die Anzahl der durchgeführten Dienstreisen in den jeweiligen Jahren mitteilen. Eine Aufteilung der Statusgruppen ist nicht notwendig." 1. Bescheid Ihrem Antrag kann stattgegeben werden. Nachfolgend erhalten Sie die gewünschten Informationen. Jahr Dienstreisen (insgesamt: Tarifbeschäftigte und Beamt*innen 2021 102 2022 957 01.01. – 15.08.2023 971 2. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin schriftlich, in elektronischer Form nach den Vorgaben des § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift zu erheben. Mit freundlichen Grüßen