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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Die Beamtinnen und Beamte des Wirtschaftsministeriums haben nach § 68 Absatz 2 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg das Fernbleiben vom Dienst im Krankheitsfall unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. Gleiches gilt gemäß § 22 Tarifvertrag der Länder i. V. m. § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz auch für tariflich beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die persönlichen Gesundheitsdaten der Beschäftigten des Landes sind ein hohes Gut und genießen zu Recht einen hohen Datenschutz. Grundsätzlich kann der Dienstherr daher nicht verlangen, dass die Beschäftigten ihn über den Grund ihrer Dienstunfähigkeit informieren. Ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung kann dann bestehen, wenn die Kenntnis des Krankheitsgrundes erforderlich ist, damit der Dienstherr arbeitsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen für die übrigen Beschäftigten ergreift, weil die erkrankte Person z. B. im Rahmen der Inkubationszeit sich in der Dienststelle aufgehalten hat. Ob das Ministerium als Vertreter des Dienstherr von einer Erkrankung am SARS-CoV-2-Virus (im Folgenden Coronavirus) von der beschäftigten Person informiert wurde, hängt folglich vom Einzelfall ab. Aufgrund der Einzelfallbezogenheit liegen dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus keine verlässlichen Daten über Infektionen mit oder Erkrankungen am Coronavirus vor. Zu Ihren Anfragen im Einzelnen: 1) Eine Aufstellung (Anzahl) der in Ihrem Zuständigkeitsbereich eingegangenen Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls aufgrund einer Coronainfektion für die Jahre 2020, 2021 und 2022 (aktueller Sachstand). Es liegen keine Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls vor. 2) Weiterhin für die in Punkt 1 genannten Zeiträume eine Aufstellung (Anzahl) der bereits anerkannten Dienstunfälle aufgrund einer Coronainfektion. Entsprechend der Anzahl können hierzu keine Zeiträume genannt werden. 3) Eine Aufstellung (Anzahl) für die in Punkt 1 genannten Zeiträume der bereits bestandskräftig abgelehnten Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls aufgrund einer Coronainfektion. Entsprechend der Zeiträume kann hierzu keine Anzahl genannt werden. 4) Letztlich die Anzahl offener Antragsverfahren für die in Punkt 1 genannten Zeiträume. Es gibt keinerlei offene Verfahren im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Ergänzend wird auf die sehr ähnlich gelagerte Landtagsanfrage 17/404 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen