Dienstunfälle Coronainfektion

1) Eine Aufstellung (Anzahl) der in Ihrem Zuständigkeitsbereich eingegangenen Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls aufgrund einer Coronainfektion für die Jahre 2020, 2021 und 2022 (aktueller Sachstand).
2) Weiterhin für die in Punkt 1 genannten Zeiträume eine Aufstellung (Anzahl) der bereits anerkannten Diensunfälle aufgrund einer Coronainfektion.
3) Eine Aufstellung (Anzahl) für die in Punkt 1 genannten Zeiträume der bereits bestandskräftig abgelehnten Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls aufgrund einer Coronainfektion.
4) Letztlich die Anzahl offener Antragsverfahren für die in Punkt 1 genannten Zeiträume.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. März 2022
  • Frist
    24. Mai 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Eine Aufste…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstunfälle Coronainfektion [#243588]
Datum
16. März 2022 21:29
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Eine Aufstellung (Anzahl) der in Ihrem Zuständigkeitsbereich eingegangenen Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls aufgrund einer Coronainfektion für die Jahre 2020, 2021 und 2022 (aktueller Sachstand). 2) Weiterhin für die in Punkt 1 genannten Zeiträume eine Aufstellung (Anzahl) der bereits anerkannten Diensunfälle aufgrund einer Coronainfektion. 3) Eine Aufstellung (Anzahl) für die in Punkt 1 genannten Zeiträume der bereits bestandskräftig abgelehnten Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls aufgrund einer Coronainfektion. 4) Letztlich die Anzahl offener Antragsverfahren für die in Punkt 1 genannten Zeiträume.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243588/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Anfrage bezüglich Dienstunfällen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Anfrage bezüglich Dienstunfällen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion
Datum
24. März 2022 18:20
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage bezüglich Dienstunfällen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion [#243588] Sehr geehrte Damen und H…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
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Betreff
AW: Anfrage bezüglich Dienstunfällen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion [#243588]
Datum
7. April 2022 15:11
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
316,5 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass es seit 2020 in Ihrem Geschäftsbereich keine Anträge auf Anerkennung eines Dienstunfalls aufgrund einer Coronainfektion gab. In der Landtagsdrucksache 17/404 vom 02.07.2021 (sh. Anhang S.4) werden für den Justizvollzugsdienst 3 Anträge und für den Justizwachtdienst 2 Anträge aufgeführt. Diese beiden Tätigkeitsbereiche sind m.W. Ihrem Hause zugeordnet. Ich bitte um kurze Erläuterung der Differenz zu Ihrer Auskunft an mich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 17_0404_d.pdf Anfragenr: 243588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243588/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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AW: Anfrage bezüglich Dienstunfällen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion [#243588] Sehr geehrte Damen und H…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage bezüglich Dienstunfällen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion [#243588]
Datum
21. April 2022 14:17
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstunfälle Coronainfektion“ vom 16.03.2022 (#243588) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Ihre weiteren Zuschriften vom 07. April 2022 und 21. April 2022 Sehr Antragsteller/in anbei übersenden wir Ihnen …
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Ihre weiteren Zuschriften vom 07. April 2022 und 21. April 2022
Datum
22. April 2022 13:12
Status
Warte auf Antwort
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32,8 KB
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9,0 KB


Sehr Antragsteller/in anbei übersenden wir Ihnen beiliegendes Schreiben zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Ihre weiteren Zuschriften vom 7. April 2022 und 21. April 2022 / AZ: JUMRVII-E-1540-8/5/6 Sehr << Antragstel…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Ihre weiteren Zuschriften vom 7. April 2022 und 21. April 2022 / AZ: JUMRVII-E-1540-8/5/6
Datum
4. Mai 2022 14:07
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,8 MB
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32,8 KB
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4,9 KB


Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersenden wir Ihnen beiliegendes Schreiben zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen