Dienstvereinbarung über verdachtsunabhängige Datenschutzkontrollen

Anfrage an: Polizei Berlin

die Dienstvereinbarung über verdachtsunabhängige Datenschutzkontrollen vom 11. Oktober 2004 in ihrer aktuellen Fassung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Juli 2022
  • Frist
    30. August 2022
  • Kosten dieser Information:
    8,00 Euro
  • 0 Follower:innen
Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Polizei Berlin Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
Dienstvereinbarung über verdachtsunabhängige Datenschutzkontrollen [#255742]
Datum
27. Juli 2022 15:49
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Dienstvereinbarung über verdachtsunabhängige Datenschutzkontrollen vom 11. Oktober 2004 in ihrer aktuellen Fassung.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 255742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255742/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Polizei Berlin
Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Dienstvereinbarung über verdachtsunabhängige Datenschutzkontrollen [#255742]
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetz (IFG): Dienstvereinbarung über verdachtsunabhängige Datenschutzkontrollen [#255742]
Datum
22. August 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizei Berlin
Sehr geehrter Herr Dachwitz, bitte teilen Sie mir Ihre aktuelle Anschrift mit. Ein an Sie gerichtetes Schreiben, …
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] Dienstvereinbarung über verdachtsunabhängige Datenschutzkontrollen [#255742]
Datum
1. September 2022 11:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dachwitz, bitte teilen Sie mir Ihre aktuelle Anschrift mit. Ein an Sie gerichtetes Schreiben, bezüglich Ihrer IFG-Anfrage, konnte nicht zugestellt werden, da Sie an der angegebenen Anschrift [geschwärzt], [geschwärzt], nicht zu ermitteln waren. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen genannte Anschrift ist korrekt und ich erhalte regelmäßig Post an di…
An Polizei Berlin Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
AW: [extern] Dienstvereinbarung über verdachtsunabhängige Datenschutzkontrollen [#255742]
Datum
1. September 2022 16:20
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen genannte Anschrift ist korrekt und ich erhalte regelmäßig Post an diese Adresse. Bitte versuchen Sie es erneut. Besten Dank und freundliche Grüße << Adresse entfernt >> Anfragenr: 255742 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255742/
Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. August 2022. Ich bin bereit, die Gebühren in…
An Polizei Berlin Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
AW: [extern] Dienstvereinbarung über verdachtsunabhängige Datenschutzkontrollen [#255742]
Datum
13. September 2022 15:00
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. August 2022. Ich bin bereit, die Gebühren in voraussichtlicher Höhe von 7,96 € zu zahlen. Bitte senden Sie mir die Unterlagen digital zu. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

120.000 Euro bis zum Jahresende – bist Du dabei?

Ob Klagen, investigative Recherchen, Anfragen-Features oder Kampagnen: Wir brauchen Dich an unserer Seite, um den nächsten Coup planen zu können. Kämpfe mit Deiner Weihnachtsspende mit uns für mehr Transparenz!

351.719,21 € von 400.000,00 €

Jetzt spenden!  Weihnachts-Trailer ansehen

Polizei Berlin
IFG 97.22 Sehr geehrter Herr Dachwitz, zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend die Dienstve…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] AW: [extern] Dienstvereinbarung über verdachtsunabhängige Datenschutzkontrollen [#255742]
Datum
13. September 2022 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen
IFG 97.22 Sehr geehrter Herr Dachwitz, zu Ihrem IFG-Antrag zu o.g. Betreff erhalten Sie anliegend die Dienstvereinbarung als PDF-Dokument. Der Bescheid folgt auf dem Postweg. Freundliche Grüße