Dienstwagen Ministerpräsident Kretschmann

Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/LUIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

anlässlich des großen Medienechos auf den neuen Wasserstoff-Dienstwagen des Herrn Ministerpräsidenten bitte ich Sie um folgende Informationen:

Der SWR schreibt: "Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trennt sich von seiner Mercedes S-Klasse und steigt auf einen Elektro-Stadtgeländewagen um."

Können Sie bestätigen, dass der S-Klasse Benz tatsächlich abgeschafft wurde und der "Elektro-Stadtgeländewagen" der einzige Dienstwagen Herrn Kretschmanns ist, auch für Fernreisen?

Falls ja:
Welche Strategien gibt es zur Beförderung des Ministerpräsidenten in Regionen mit dünnem Wasserstoff-Tankstellennetz?
Kalkulieren Sie durch den Umstieg mit einem erhöhten Flugaufkommen des Ministerpräsidenten?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), sowie nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dienstwagen Ministerpräsident Kretschmann [#35242]
Datum
18. Dezember 2018 23:35
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich des großen Medienechos auf den neuen Wasserstoff-Dienstwagen des Herrn Ministerpräsidenten bitte ich Sie um folgende Informationen: Der SWR schreibt: "Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trennt sich von seiner Mercedes S-Klasse und steigt auf einen Elektro-Stadtgeländewagen um." Können Sie bestätigen, dass der S-Klasse Benz tatsächlich abgeschafft wurde und der "Elektro-Stadtgeländewagen" der einzige Dienstwagen Herrn Kretschmanns ist, auch für Fernreisen? Falls ja: Welche Strategien gibt es zur Beförderung des Ministerpräsidenten in Regionen mit dünnem Wasserstoff-Tankstellennetz? Kalkulieren Sie durch den Umstieg mit einem erhöhten Flugaufkommen des Ministerpräsidenten? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), sowie nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Staatsministerium Baden-Württemberg
Betreff
WG: Dienstwagen Ministerpräsident Kretschmann [#35242]
Datum
19. Dezember 2018 09:40
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Meldung des SWR ist in diesem Punkt nicht richtig. Der MB GLC-F-Cell ist im Wesentlichen für den emissionsfreien, innerstädtischen Verkehr für Herrn Ministerpräsidenten vorgesehen und ersetzt das derzeit vorhandene Dienstfahrzeug nicht. Hier im mittleren Neckarraum kann das Brennstoffzellenfahrzeug in Fellbach, Ludwigsburg, am Flughafen Stuttgart, in Sindelfingen, in Wendlingen und in Metzingen mit Wasserstoff betankt werden. Ich hoffe Ihnen mit dieser - selbstverständlich gebührenfreien Antwort - geholfen zu haben und verbleibe mit besten Wünschen für die Feiertage Stefan Landerer
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Dienstwagen Ministerpräsident Kretschmann [#35242]
Datum
19. Dezember 2018 10:10
An
Staatsministerium Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für die schnelle und unkomplizierte Antwort. Auch Ihnen schöne und geruhsame Feiertage! ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>