Dienstwagen Ministerpräsident Kretschmann
Antrag nach dem LIFG/LUIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich des großen Medienechos auf den neuen Wasserstoff-Dienstwagen des Herrn Ministerpräsidenten bitte ich Sie um folgende Informationen:
Der SWR schreibt: "Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trennt sich von seiner Mercedes S-Klasse und steigt auf einen Elektro-Stadtgeländewagen um."
Können Sie bestätigen, dass der S-Klasse Benz tatsächlich abgeschafft wurde und der "Elektro-Stadtgeländewagen" der einzige Dienstwagen Herrn Kretschmanns ist, auch für Fernreisen?
Falls ja:
Welche Strategien gibt es zur Beförderung des Ministerpräsidenten in Regionen mit dünnem Wasserstoff-Tankstellennetz?
Kalkulieren Sie durch den Umstieg mit einem erhöhten Flugaufkommen des Ministerpräsidenten?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), sowie nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum18. Dezember 2018
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17. Januar 2019
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