Dienstwagen Öffentlicher Dienst

1. Wieviele Fahrzeuge/Dienstwagen werden bundesweit im Öffentlichen Dienst durch Steuergelder finanziert?

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Warte auf Antwort
  • Datum
    15. September 2019
  • Frist
    18. Oktober 2019
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Julia Litschke
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wieviele…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Julia Litschke
Betreff
Dienstwagen Öffentlicher Dienst [#166639]
Datum
15. September 2019 15:38
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wieviele Fahrzeuge/Dienstwagen werden bundesweit im Öffentlichen Dienst durch Steuergelder finanziert?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julia Litschke <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julia Litschke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Julia Litschke
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Dienstwagen Öffentlicher Dienst
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Dienstwagen Öffentlicher Dienst
Datum
4. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
brief.pdf
727,0 KB

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Julia Litschke
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist mir unbegreiflich, dass das BMI keine E…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Julia Litschke
Betreff
AW: Dienstwagen Öffentlicher Dienst [#166639]
Datum
19. Oktober 2019 09:29
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Es ist mir unbegreiflich, dass das BMI keine Erhebungen darüber pflegt. Unsummen von Steuergeldern werden nur allein in diesem einen Bereich genutzt. Hat der Steuerzahler kein Recht die genaue Summe zu kennen, die für Dienstwagen im Öffentlichen Dienst ausgegeben werden? Mit freundlichen Grüßen Julia Litschke Anfragenr: 166639 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>