DIESE eG Scheingeschäfte

Anfrage an: Investitionsbank Berlin

- Was haben Sie unternommen, als Sie bei der Prüfung im Herbst 2020 erfahren haben, dass für die 12.000 Anteile der UTB an der DIESE eG kein Geld geflossen ist, es also offenbar ein reines Scheingeschäft war. Haben Sie das Förderdarlehen gekündigt und fällig gestellt?
- Auch die zweckwidrige Verwendung der Mittel zur #Modernisierung/Sanierung muss Konsequenzen haben. Über die Verwendung dieser Mittel ist Rechenschaft abzulegen. Das ist Teil des Vertrags über diese Darlehen. Wurde der zweckgebundene Einsatz der MItte überprüft?
- Haben Sie die DIESE eG aufgefordert, den Nachweis über das Eigenkapital erneut zu führen?
- Wie verfahren Sie üblicherweise, wenn Sie feststellen, dass das vorgebliche Eigenkapital nicht vorhanden ist?
- Gibt es Gründe, im Fall der DIESE eG anders vorzugehen? Welche?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. Juni 2021
  • Frist
    13. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.06.2021
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Investitionsbank Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
DIESE eG Scheingeschäfte [#222889]
Datum
9. Juni 2021 09:34
An
Investitionsbank Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Was haben Sie unternommen, als Sie bei der Prüfung im Herbst 2020 erfahren haben, dass für die 12.000 Anteile der UTB an der DIESE eG kein Geld geflossen ist, es also offenbar ein reines Scheingeschäft war. Haben Sie das Förderdarlehen gekündigt und fällig gestellt? - Auch die zweckwidrige Verwendung der Mittel zur #Modernisierung/Sanierung muss Konsequenzen haben. Über die Verwendung dieser Mittel ist Rechenschaft abzulegen. Das ist Teil des Vertrags über diese Darlehen. Wurde der zweckgebundene Einsatz der MItte überprüft? - Haben Sie die DIESE eG aufgefordert, den Nachweis über das Eigenkapital erneut zu führen? - Wie verfahren Sie üblicherweise, wenn Sie feststellen, dass das vorgebliche Eigenkapital nicht vorhanden ist? - Gibt es Gründe, im Fall der DIESE eG anders vorzugehen? Welche?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222889/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Investitionsbank Berlin
am 09.06.2021
DIESE eG Scheingeschäfte
Details
Von
Investitionsbank Berlin
Via
Briefpost
Betreff
DIESE eG Scheingeschäfte
Datum
9. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
2021-06-09-diese-eg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
959,6 KB
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.07.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „DIESE eG Scheingeschäfte“ [#222889]
Datum
6. Juli 2021 19:39
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/222889/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufklärung der o.g. Scheingeschäfte gibt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 222889.pdf - 2021-06-09_2-2021-06-09-diese-eg.pdf Anfragenr: 222889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222889/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 09.07.2021
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Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. Juli 2021 13:32
Status
Warte auf Antwort

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
am 27.08.2021
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. August 2021 12:54
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>
am 09.11.2021
AW: Ihre E-Mail vom 6. Juli 2021, meine E-Mail an Sie vom 9. Juli 2021 [#222889] Sehr geehrte Damen und Herren, i…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 6. Juli 2021, meine E-Mail an Sie vom 9. Juli 2021 [#222889]
Datum
9. November 2021 15:41
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin raus, das ganze wird mir zu dumm. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222889/
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