digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung"
Anfrage an:
Kommunalverwaltung Lemgo
Projektskizze, Marktanalyse, Zwischenberichte, Unterlagen zum Projekt "Einsatzkräfteordnung" (gemäß SMART CIT Y-STRATEGIE DIGITAL.INTERKOMMUNAL, dort früher bekannt als "Sanitäterortung"), ebenso Verträge, Rechnungen, Unterlagen mit Bezug zur Entwicklungsfirma "Impact IT Services", insbesondere, aber nicht begrenzt auf, Ausschreibungen, Rundrufe, Auftragserteilungen/Bestellungen u.a. nach VgV NRW.
Anfrage muss klassifiziert werden
-
Datum7. Dezember 2023
-
9. Januar 2024
-
Kosten dieser Information:500,00 Euro
-
2 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Pr…
An
Kommunalverwaltung Lemgo
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung" [#294354]
- Datum
- 7. Dezember 2023 08:33
- An
- Kommunalverwaltung Lemgo
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Projektskizze, Marktanalyse, Zwischenberichte, Unterlagen zum Projekt "Einsatzkräfteordnung" (gemäß SMART CIT Y-STRATEGIE DIGITAL.INTERKOMMUNAL, dort früher bekannt als "Sanitäterortung"), ebenso Verträge, Rechnungen, Unterlagen mit Bezug zur Entwicklungsfirma "Impact IT Services", insbesondere, aber nicht begrenzt auf, Ausschreibungen, Rundrufe, Auftragserteilungen/Bestellungen u.a. nach VgV NRW.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 294354
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294354/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung…
An
Kommunalverwaltung Lemgo
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung" [#294354]
- Datum
- 26. Januar 2024 13:07
- An
- Kommunalverwaltung Lemgo
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung"“ vom 07.12.2023 (#294354) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung" [#294354]
> Datum: 7. Dezember 2023, 07:33
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Lemgo" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Projektskizze, Marktanalyse, Zwischenberichte, Unterlagen zum Projekt "Einsatzkräfteordnung" (gemäß SMART CIT Y-STRATEGIE DIGITAL.INTERKOMMUNAL, dort früher bekannt als "Sanitäterortung"), ebenso Verträge, Rechnungen, Unterlagen mit Bezug zur Entwicklungsfirma "Impact IT Services", insbesondere, aber nicht begrenzt auf, Ausschreibungen, Rundrufe, Auftragserteilungen/Bestellungen u.a. nach VgV NRW.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 294354
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/294354/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 294354
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294354/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung"“ Lemgo [#294354]
- Datum
- 26. Januar 2024 13:08
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/294354/
Es erfolgte keine Reaktion.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 294354.pdf
Anfragenr: 294354
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294354/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. Januar 2024 14:32
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 1. Februar 2024 13:29
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Kommunalverwaltung Lemgo
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Ihre E-Mail ist am 26.01.2024 bei uns eingegangen. Von der E-Mail vo…
- Von
- Kommunalverwaltung Lemgo
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung" [#294354]
- Datum
- 7. Februar 2024 12:36
- Status
- Warte auf Antwort
000-16b7d9a5-257e-4b72-a45b-08b7cb1d85a8.png
6,4 KB
logo-gnk-1000x600px-b6894c97-dbf2316a-8798-4e4c-9956-35b580050cfc.jpg
24,1 KB
Guten Tag << Antragsteller:in >>
Ihre E-Mail ist am 26.01.2024 bei uns eingegangen. Von der E-Mail vom 07.12.2023 habe ich erst am 26.01.2024 erfahren.
Da Ihre Anfrage sehr umfangreich ist, dauert die Bearbeitung einige Zeit. Aktuell befinden wir uns in der Prüfung, welche Unterlagen wir Ihnen bereitstellen können.
Wir gehen davon aus, dass Kosten für die Bereitstellung der Unterlagen anfallen.
Die Rückmeldung erfolgt an die E-Mail-Adresse „<<E-Mail-Adresse>>“, außer Sie wünschen einen anderen Übermittlungsweg.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 8. Februar 2024 11:06
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkommunal – Smart…
An
Kommunalverwaltung Lemgo
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkommunal – SmartCityProjekt „Einsatzkräfteortung“ Lemgo [#294354]
- Datum
- 17. Februar 2024 10:58
- An
- Kommunalverwaltung Lemgo
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung"“ vom 07.12.2023 (#294354) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung" [#294354]
> Datum: 7. Dezember 2023, 07:33
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Lemgo" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Projektskizze, Marktanalyse, Zwischenberichte, Unterlagen zum Projekt "Einsatzkräfteordnung" (gemäß SMART CIT Y-STRATEGIE DIGITAL.INTERKOMMUNAL, dort früher bekannt als "Sanitäterortung"), ebenso Verträge, Rechnungen, Unterlagen mit Bezug zur Entwicklungsfirma "Impact IT Services", insbesondere, aber nicht begrenzt auf, Ausschreibungen, Rundrufe, Auftragserteilungen/Bestellungen u.a. nach VgV NRW.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 294354
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/294354/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 294354
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294354/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Kommunalverwaltung Lemgo
AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkom…
- Von
- Kommunalverwaltung Lemgo
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkommunal – SmartCityProjekt „Einsatzkräfteortung“ Lemgo [#294354]
- Datum
- 21. Februar 2024 10:49
- Status
- Warte auf Antwort
000-16b7d9a5-257e-4b72-a45b-08b7cb1d85a8.png
6,4 KB
logo-gnk-1000x600px-b6894c97-dbf2316a-8798-4e4c-9956-35b580050cfc.jpg
24,1 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage habe ich am 26.01.2024 erhalten. Ich habe Ihre Anfrage geprüft. Ich weise darauf hin, dass einige Unterlagen aufgrund von §§6 ff. IFG NRW nicht bzw. nur geschwärzt zur Verfügung gestellt werden können. In anderen Fällen muss ich die Einwilligungen der betroffenen Personen zur Bekanntmachung der personenbezogenen Daten einholen.
Die von Ihnen beantragten Unterlagen erfordern einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Hierfür wird vstl. eine Gebühr von 500,00 € anfallen. Bitte teilen Sie mir innerhalb von 14 Tagen mit, ob Sie an Ihrer Anfrage festhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkom…
An
Kommunalverwaltung Lemgo
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkommunal – SmartCityProjekt „Einsatzkräfteortung“ Lemgo [#294354]
- Datum
- 21. Februar 2024 11:07
- An
- Kommunalverwaltung Lemgo
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
mir ist nicht ersichtlich, warum eine Schwärzung nach §§6 ff. IFG NRW in Betracht kommt.
Sollten Sie die Anfrage gem. §6 ablehnen wollen, erwarte ich den Bescheid.
Bezüglich der Aufwandsgebühr bitte ich um eine genauere Schätzung nebst Begründung.
Den Höchstsatz nach VerwGebO IFG NRW anzusetzen erscheint mir für Unterlagen, die in einem digitalen Modellprojekt hoffentlich digital vorliegen, unsachgemäß.
Mit freundlichen Grüßen,
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 294354
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294354/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung"“ [#294354]
- Datum
- 21. Februar 2024 11:45
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/294354/
Die in Aussicht gestellt Ablehnung pauschal nach §§6 ff. IFG NRW ohne Begründung erscheint nicht plausibel.
Die voraussichtliche Höhe der Gebühren ist nicht weiter begründet und wurde pauschal mit dem Höchstsatz angenommen.
Um es nach der spannenden Lektüre des 28. Berichts der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu formulieren (https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/28_datenschutzbericht_2023_ldi-nrw_1.pdf):
Pkt11, S. 177: "Auch eine eventuell nur minimale Beschränkung des
Antrags muss begründet werden. Hierfür möchten wir
auskunftspflichtige Stellen sensibilisieren, die eine
Begründung oftmals versehentlich unterlassen"
Pkt 14, S. 183 "Aus der zu IFG-Gebühren vorliegenden Rechtspre-
chung geht einheitlich hervor, dass der mit der Bear-
beitung des Antrags entstandene Aufwand konkret
und nachvollziehbar darzulegen ist."
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass auf der Startseite dieses "Smart-City-Modellprojekts der Stadt Lemgo steht" steht: "..Beteiligung und Transparenz schreiben wir daher groß!" ...
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 294354.pdf
- 2024-02-07_1-000-16b7d9a5-257e-4b72-a45b-08b7cb1d85a8.png
- 2024-02-07_1-logo-gnk-1000x600px-b6894c97-dbf2316a-8798-4e4c-9956-35b580050cfc.jpg
- 2024-02-08_1-image001.png
- 2024-02-21_1-000-16b7d9a5-257e-4b72-a45b-08b7cb1d85a8.png
- 2024-02-21_1-logo-gnk-1000x600px-b6894c97-dbf2316a-8798-4e4c-9956-35b580050cfc.jpg
Anfragenr: 294354
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294354/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 21. Februar 2024 11:50
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Kommunalverwaltung Lemgo
AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkom…
- Von
- Kommunalverwaltung Lemgo
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkommunal – SmartCityProjekt „Einsatzkräfteortung“ Lemgo [#294354]
- Datum
- 21. Februar 2024 13:56
- Status
- Warte auf Antwort
000-16b7d9a5-257e-4b72-a45b-08b7cb1d85a8.png
6,4 KB
logo-gnk-1000x600px-b6894c97-dbf2316a-8798-4e4c-9956-35b580050cfc.jpg
24,1 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
in den §§ 6 ff. IFG sind Gründe genannt, wann bestimmte begehrte Informationszugänge abzulehnen sind. Die von Ihnen begehrten Informationen beinhalten teilweise personenbezogene Daten nach § 9 IFG, die entweder geschwärzt oder durch Einwilligung der betroffenen Person (§ 10 IFG) bekanntzugeben sind. Weiterhin sind teilweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 8 IFG) betroffen, die einen Zugang zu diesen Informationen ausschließen.
Sie bitten um Zusendung folgender Informationen:
Projektskizze, Marktanalyse, Zwischenberichte, Unterlagen zum Projekt "Einsatzkräfteordnung" (gemäß SMART CI Y-STRATEGIE DIGITAL.INTERKOMMUNAL, dort früher bekannt als "Sanitäterortung"), ebenso Verträge, Rechnungen, Unterlagen mit Bezug zur Entwicklungsfirma, insbesondere, aber nicht begrenzt auf, Ausschreibungen, Rundrufe, Auftragserteilungen/Bestellungen u.a. nach VgV NRW.
Da die Unterlagen wie vorstehend erwähnt einzeln gesichtet, bewertet und anschließend teilweise geschwärzt werden müssen, ist der Gebührentarif 1.3.3 der Verwaltungsgebührenordnung einschlägig. Aufgrund des vorgenannten Umfangs ist eine Gebühr von 500 Euro aus meiner Sicht angemessen.
Einen Bescheid zum Umfang der Ablehnung Ihres Antrages lasse ich Ihnen gerne zukommen, sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Bitte teilen Sie mir hierzu Ihre Anschrift mit, da diese Ablehnung schriftlich zu erfolgen hat (§5 Abs. 2 S. 3 IFG).
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkom…
An
Kommunalverwaltung Lemgo
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkommunal – SmartCityProjekt „Einsatzkräfteortung“ Lemgo [#294354]
- Datum
- 21. Februar 2024 14:21
- An
- Kommunalverwaltung Lemgo
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
es lässt sich der Eindruck gewinnen, dass der unbegründete Ansatz der Maximalgebühr der Ziffer 1.2 der Anlage der VerwGebO IFG NRW den Informationszugang unmöglich machen soll.
Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine einfache Anfrage, für die eine komplette Gebührenbefreiung in Frage kommt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Daten im Digitalen Modellprojekt ja schon digital vorliegen werden.
Als Einigungsbemühung biete ich an, eine Gebühr bis EUR 50 zu akzeptieren.
Ansonsten werde ich das Ergebnis der Vermittlung der LDI abwarten.
Startseite von https://digital-interkommunal.de/ : "Beteiligung und Transparenz schreiben wir daher groß! Der Mensch steht im Mittelpunkt."
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 294354
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294354/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Kommunalverwaltung Lemgo
AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkom…
- Von
- Kommunalverwaltung Lemgo
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkommunal – SmartCityProjekt „Einsatzkräfteortung“ Lemgo [#294354]
- Datum
- 22. Februar 2024 15:48
- Status
- Warte auf Antwort
000-16b7d9a5-257e-4b72-a45b-08b7cb1d85a8.png
6,4 KB
logo-gnk-1000x600px-b6894c97-dbf2316a-8798-4e4c-9956-35b580050cfc.jpg
24,1 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
die Verwaltungsgebühr richtet sich nach der Ziffer 1.3.3 und kann maximal 1.000 Euro betragen. Die Mittelgebühr erscheint aus meiner Sicht aufgrund des Umfanges Ihrer Anfrage angemessen. Die Verwaltungsgebühr stellt keinen Verhandlungsgegenstand zwischen Ihnen und der Alten Hansestadt Lemgo dar.
Da Sie nicht bereit sind, die Verwaltungsgebühr zu bezahlen, werde ich die Anfrage bis auf weiteres nicht bearbeiten. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, gem. § 13 IFG NRW die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 29. Februar 2024 11:18
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Kommunalverwaltung Lemgo
AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkom…
- Von
- Kommunalverwaltung Lemgo
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkommunal – SmartCityProjekt „Einsatzkräfteortung“ Lemgo [#294354]
- Datum
- 6. März 2024 12:34
- Status
000-16b7d9a5-257e-4b72-a45b-08b7cb1d85a8.png
6,4 KB
logo-gnk-1000x600px-b6894c97-dbf2316a-8798-4e4c-9956-35b580050cfc.jpg
24,1 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
aufgrund Ihrer Nachfrage beim LDI hat dieses mich erneut gebeten, mit Ihnen zwecks Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Kontakt aufzunehmen. Dem komme ich hiermit gerne nach.
Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, geht mit Ihrer Anfrage ein erheblicher Verwaltungsaufwand einher. Ich gehe davon aus, dass notwendige Absprachen mit den Projektpartner*innen sowie das Schwärzen und Zusammenstellen der Dokumente ca. 10 Stunden in Anspruch nehmen wird. Daher halte ich weiterhin an der Gebührenschätzung von 500,00 € fest. Dabei gehe ich davon aus, dass die Erledigung Ihrer Anfrage durch eine Kraft, die dem gehobenen Dienst zuzurechnen ist, ausgeführt wird.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihre Anfrage in Kenntnis der voraussichtlichen Gebühr von 500,00 € aufrecht erhalten möchten. Um Ihnen den Gebührenbescheid zukommen zu lassen, benötige ich Ihre Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkom…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: WG: [NDB-VN] Mein AZ: 14.209.2.3.2.6-732/24 Antrag auf Informationszugang; hier: digital.interkommunal – SmartCityProjekt „Einsatzkräfteortung“ Lemgo [#294354]
- Datum
- 25. März 2024 17:25
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Angelegenheit hatte ich um Vermittlung gebeten, liegt denn schon ein abschließendes Ergebnis vor, oder wann ist damit zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: digital.interkommunal - SmartCityProjekt "Einsatzkräfteortung" [#294354]
> Datum: 7. Dezember 2023, 07:33
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Kommunalverwaltung Lemgo" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Projektskizze, Marktanalyse, Zwischenberichte, Unterlagen zum Projekt "Einsatzkräfteordnung" (gemäß SMART CIT Y-STRATEGIE DIGITAL.INTERKOMMUNAL, dort früher bekannt als "Sanitäterortung"), ebenso Verträge, Rechnungen, Unterlagen mit Bezug zur Entwicklungsfirma "Impact IT Services", insbesondere, aber nicht begrenzt auf, Ausschreibungen, Rundrufe, Auftragserteilungen/Bestellungen u.a. nach VgV NRW.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
>
> Anfragenr: 294354
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/294354/
>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
>
Anfragenr: 294354
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/294354/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. April 2024 11:11
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.