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Digitale Bereitstellung von öffentlichen Niederschriften aller LSB-Verbandsversammlungen ab dem Jahre 2021 bis heute. Sehr geehrte Damen und Herren des Zweckverbands Lausitzer Seenland Brandenburg (LSB), im Rahmen einer inhaltlichen Recherche zu Sitzungen der LSB-Verbandsversammlung ist auf den öffentlich einsehbaren Bereichen der Homepage des LSB bislang keine digitale Aufrufbarkeit der Niederschriften möglich. Für Bürger, Presse und Interessierte liefern die Niederschriften wesentliche Anhaltspunkte über den konkreten Verhandlungsgang und die tatsächlichen Abstimmungsergebnisse, auch wenn terminlich keine persönliche Teilnahme möglich wurde. Es wird daher um digitale Freischaltung aller Sitzungsniederschriften auf der öffentlichen Homepage des LSB, hilfsweise digitale Übersendung aller vorliegenden Niederschriften im genannten Zeitraum gebeten. Bitte informieren Sie, auf welchem Wege eine Bereitstellung der Niederschriften durch den LSB-Zweckverband erfolgen wird. Die bisherige Praxis der inhaltlichern Unterdrückung der Niederschriften durch den LSB-Zweckverband ist von einem wesentlichen Transparenzmangel zulasten der interessierten Bürgerschaft geprägt und wird von den Grundprinzipien der Brandenburgischen Kommunalverfassung nicht gedeckt. Zahlreiche umliegende Städte stellen die Sitzungsniederschriften aller öffentlich tagenden kommunalen Gremien seit vielen Jahren standardmäßig digital und kostenfrei zu Verfügung (z. B. Stadt Finsterwalde, Stadt Senftenberg, Stadt Elsterwerda und weitere). Die Kommunalverfassung ist dabei auch auf kommunale Zweckverbände vollumfänglich anzuwenden. Für eine fristgerechte Bereitstellung der Niederschriften wird bereits vorab gedankt.