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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, es sollen alle Daten aller Bürger in Zukunft nur noch elektronisch gespeichert und verarbeitet werden, insbesondere im Zusammenhang mit der elektronischen oder digitalen Patientenakte. Diese Gesundfheits- und Krankendaten sind überaus sensibel und wecken die Begehrlichkeiten von Versicherungen, Pharmakonzernen und anderen. Es ist offensichtlich, daß diese Daten nicht wirklich anonymisiert werden können und so immer Rückschlüsse auf die Personen möglich sind. Daher meine Fragen: - Wie garantieren Sie die Sicherheit aller dieser Daten? - Wer speichert diese Daten? Wo werden diese Daten gespeichert? - Werden die Daten asymmetrisch verschlüsselt gespeichert? Wie stark ist der Schlüssel (Schlüssellänge)? - Wer wird Zugriff auf diese Daten haben? - Werden diese Daten die EU verlassen? - Werden diese Daten oder ein Teil davon in die USA übertragen? - Haben US-Behörden oder US-Geheimdienste wie z.B. NSA oder CIA Zugriff auf diese Daten? - Werden Firmen oder Konzerne, die dem FISA 702 Act unterliegen, Zugriff auf diese Daten haben? - Werden Firmen oder Konzerne, die eine US-Filiale haben, Zugriff auf diese Daten haben? - Werden Versicherungen oder andere Firmen Zugriff auf diese Daten haben? Ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matrtin Blasczyk