Digitale Stimmerfassung

In ihrem Vortrag auf dem Kongress rc3 haben die IT-Sicherheitsexperten Dr. Johannes Obermaier und Tobias Madl eklatante Sicherheitslücken in der in Bayern verwendeten Software aufgezeigt. [1]

Vor dem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
• An welchen Stellen im Auswertungsprozess werden bei Wahlen in Berlin IT-Systeme eingesetzt?
• Welche Hersteller haben diese IT-Systeme programmiert?
• Wurden diese Systeme von unabhängiger Stelle auf ihre Sicherheit hin untersucht?
• Welche Regeln, Verordnungen und Gesetze gelten bezüglich der Verwendung von IT-Systemen bei Wahlen in Berlin?
• Ist geplant, bei zukünftigen Wahlen an mehr Schritten IT einzusetzen? Wenn ja, bitte ich um Erläuterung der Einsatzzwecke.
[1] https://media.ccc.de/v/rc3-11440-hacking_german_elections

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. Dezember 2020
  • Frist
    2. Februar 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: In ihrem Vortrag…
An Der Landeswahlleiter für Hessen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Digitale Stimmerfassung [#207376]
Datum
28. Dezember 2020 22:28
An
Der Landeswahlleiter für Hessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In ihrem Vortrag auf dem Kongress rc3 haben die IT-Sicherheitsexperten Dr. Johannes Obermaier und Tobias Madl eklatante Sicherheitslücken in der in Bayern verwendeten Software aufgezeigt. [1] Vor dem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: • An welchen Stellen im Auswertungsprozess werden bei Wahlen in Berlin IT-Systeme eingesetzt? • Welche Hersteller haben diese IT-Systeme programmiert? • Wurden diese Systeme von unabhängiger Stelle auf ihre Sicherheit hin untersucht? • Welche Regeln, Verordnungen und Gesetze gelten bezüglich der Verwendung von IT-Systemen bei Wahlen in Berlin? • Ist geplant, bei zukünftigen Wahlen an mehr Schritten IT einzusetzen? Wenn ja, bitte ich um Erläuterung der Einsatzzwecke. [1] https://media.ccc.de/v/rc3-11440-hacking_german_elections
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207376 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207376/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Der Landeswahlleiter für Hessen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für diese Anfrage. Ich möchte Sie gerne an die Pressestelle der Senats…
Von
Der Landeswahlleiter für Hessen
Betreff
AW: Digitale Stimmerfassung [#207376]
Datum
29. Dezember 2020 08:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für diese Anfrage. Ich möchte Sie gerne an die Pressestelle der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin verweisen und bitte Sie, Ihre Anfrage dort einzureichen. Freundliche Grüße
Der Landeswahlleiter für Hessen
Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner Mail vom 29.12.2020 mitgeteilt, ist die für Ihre Frage zuständige Stel…
Von
Der Landeswahlleiter für Hessen
Betreff
AW: Digitale Stimmerfassung [#207393]
Datum
8. Februar 2021 09:43
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWDigitaleStimmerfassung207376.eml
5,5 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner Mail vom 29.12.2020 mitgeteilt, ist die für Ihre Frage zuständige Stelle die Pressestelle der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin. Bitte nehmen Sie mit den Kolleginnen und Kollegen dort Kontakt auf. Freundliche Grüße

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Der Landeswahlleiter für Hessen
Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner Mail vom 29.12.2020 mitgeteilt, ist die für Ihre Frage zuständige Stel…
Von
Der Landeswahlleiter für Hessen
Betreff
AW: Digitale Stimmerfassung [#207393]
Datum
8. Februar 2021 09:43
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWDigitaleStimmerfassung207376.eml
5,5 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in wie in meiner Mail vom 29.12.2020 mitgeteilt, ist die für Ihre Frage zuständige Stelle die Pressestelle der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin. Bitte nehmen Sie mit den Kolleginnen und Kollegen dort Kontakt auf. Freundliche Grüße