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Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Dewes, hiermit bestätige ich Ihnen den Empfang Ihrer E-Mail vom 19.04.2023 , mit der Sie Informationen "Digitale Tafeln an Schulen" begehren. Ihre Anfrage wird als Antrag nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) behandelt. Ihrer E-Maileingabe fehlt es an Angaben zu Ihrer Anschrift. Gemäß § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag jedoch die Identität des Antragstellers erkennen lassen. Hierzu ist die Angabe des Namens und der Anschrift erforderlich (Ziff. 11.2.1 Verwaltungsvorschrift zum LTranspG). Die Erkennbarkeit der Identität dient der Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens. Ich weise darauf hin, dass der Antrag nicht bearbeitet wird, solange Ihre Identität nicht erkennbar ist. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags stelle ich Ihnen anheim, Ihre Angaben dem Gesetz entsprechend zu ergänzen und ein vollständiges Auskunftsersuchen unter Angabe Ihrer Anschrift vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dewes, auf Ihre Anfragen vom 19.04.2023 antworte ich Ihnen wie folgt: Frage 1: Wie viele digitale Tafeln wurden im Rahmen des "Digitalpakt Schule" für Schulen in Rheinland-Pfalz gekauft, von welchen Herstellern stammen diese, und wie viele finanziellen Mittel (Anschaffungs- und Wartungskosten) wurden in diese investiert? Antwort: Um Ihre Anfrage beantworten zu können, wurde eine entsprechende Auswertung bei der mit der Abwicklung der Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit dem DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 betrauten Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) beauftragt. Die ISB hat unter Bezugnahme auf Ihre Fragestellung folgende Rückmeldung abgegeben: Vor Ende 2025, nachdem die Verwendungsnachweise über die getätigten Investitionen der Schulträger durch die ISB final geprüft worden sind, kann zur Höhe der finanziellen Mittel keine Aussage getroffen werden. Einschränkend ist zu berücksichtigen, dass selbst nach abgeschlossener Verwendungsnachweisprüfung nur eine Auswertung erfolgen können wird, die sich auf die gesamte förderfähige Kostenart bezieht. Folgerichtig werden sich in der Kostenart neben digitalen Tafeln auch Kosten für Beamer oder Steuerungsgeräte befinden. Auch kann zu den Herstellern keine Aussage getroffen werden, da sich aus der zwischen dem Bund und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019 keine auf einzelne Hersteller bezogene Prüfpflichten ergeben. Das Land Rheinland-Pfalz hält drei Rahmenverträge zur Beschaffung digitale Tafeln (Smart, Promethean, Heineking Media) sowie ein Vertrag für (interaktive) Beamer (Epson). Hier steht dem Veröffentlichungsinteresse der entsprechenden Zahlen jedoch das Interessen der Vertragspartner des Landes bzgl. der Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegen. Nach § 5 Abs. 6 S. 1 LTranspG sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus können die Schulträger auch bei weiteren Händlern ihre Beschaffungen vornehmen, sowohl für die o. g. Produkte als auch für digitale Tafeln anderer Hersteller, sodass eine tatsächliche Anzahl inkl. Hersteller nur über diese zu ermitteln wäre, da die Beschaffungen an sich den Schulträgern obliegen. Anfrage 2: Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Antwort: Im Basis-DigitalPakt liegen bei der ISB durch die Schulträger 563 Anträge für insgesamt 2.067 Schulen vor. Setzt man pro Schule ca. 10 Minuten an, um gezielt aus den Anträgen die Zahl der Activeboards für die Schulen zu ermitteln, würde dies eine Arbeitszeit von ca. 344 Stunden bedeuten. Eine Arbeitsstunde einer Fachkraft der ISB wird mit ca. 105 Euro brutto angesetzt. Daher wären die entsprechenden Kosten auf 36.120 Euro zu beziffern. Mit freundlichen Grüßen

[geschwärzt], [geschwärzt] (BM) möchte die Nachricht "Digitale Tafeln an Schulen [#276755]" zurückrufen.

Guten Tag, die Antwort wird Sie auf anderem Weg erreichen, daher der Rückruf. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dewes, ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage keine "einfache Anfrage" ist, basierend auf der Def: „In der Regel liegt eine einfache Auskunft vor, sofern der Verwaltungsaufwand den zeitlichen Rahmen von 30 Minuten nicht übersteigt; bei Übersendung von max. 20 DIN A 4 Kopien, soweit kein weiterer Rechercheaufwand entsteht. Ich kann Ihnen mitteilen, dass mich diese Anfrage durch diverse Rücksprachen/Recherchen und Formulierung einer Antwort weit mehr Zeit gekostet hat. Die Antwort zu Ihrer Anfrage befindet sich aktuell im Aktenlauf über verschiedene Instanzen, bis diese Ihnen offiziell zugeht. Meine Antwortmail war keine offizielle Mail und somit gegenstandslos. Ich entnehme Ihrer letzten Mail aber, dass Sie von Ihrer Anfrage Abstand nehmen, da vermutlich mit Kosten i.H.v. 700 Euro für die Bearbeitung zu rechnen wären. Die Berechnungen in meiner Antwortmail bezogen sich auf die Kosten, die entstehend würden, wenn Fachpersonal die Digitalpakt-Anträge prüfen würde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dewes, hiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihre Anfrage nach deren Rücknahme nicht weiter bearbeitet wird und Ihnen somit keine Kosten entstehen. Mit freundlichen Grüßen