Digitales Geländemodell DGM1 auf Grundlage des § 10 Abs. 5 DNG

Das Digitale Geländemodell DGM1 für Rheinland-Pfalz.

Anspruchsgrundlage ist der § 10 Abs. 5 DNG:

"(5) Für öffentliche Stellen, die Einnahmen erzielen müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags zu decken, und bei denen sich die unentgeltliche Nutzung hochwertiger Datensätze wesentlich auf ihren Haushalt auswirkt, gilt die Unentgeltlichkeit der Nutzung hochwertiger Datensätze spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021."

Sofern Sie der Ansicht sind, das DGM1 falle nicht in die Kategorie "hochwertiger Datensatz", erläutern Sie bitte die Gründe hierfür und geben an, welche Grenzkosten nach § 10 Abs. 1 DNG für die Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung anfallen.

Ich beziehe mich hierzu auf das Angebot des Landesvermessungsamtes zur Bereitstellung der Daten (ca. 58 GB) für 527.000 EUR zuzüglich einer jährlichen "Verwertungsgebühr" in Höhe von 50.000 EUR.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. Januar 2024
  • Frist
    7. Februar 2024
  • Ein:e Follower:in
Tobias Kempfer
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Digitale Geländemodell DGM1 fü…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
Digitales Geländemodell DGM1 auf Grundlage des § 10 Abs. 5 DNG [#296364]
Datum
5. Januar 2024 18:30
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Digitale Geländemodell DGM1 für Rheinland-Pfalz. Anspruchsgrundlage ist der § 10 Abs. 5 DNG: "(5) Für öffentliche Stellen, die Einnahmen erzielen müssen, um einen wesentlichen Teil ihrer Kosten bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags zu decken, und bei denen sich die unentgeltliche Nutzung hochwertiger Datensätze wesentlich auf ihren Haushalt auswirkt, gilt die Unentgeltlichkeit der Nutzung hochwertiger Datensätze spätestens zwölf Monate nach dem 23. Juli 2021." Sofern Sie der Ansicht sind, das DGM1 falle nicht in die Kategorie "hochwertiger Datensatz", erläutern Sie bitte die Gründe hierfür und geben an, welche Grenzkosten nach § 10 Abs. 1 DNG für die Reproduktion, Bereitstellung und Verbreitung anfallen. Ich beziehe mich hierzu auf das Angebot des Landesvermessungsamtes zur Bereitstellung der Daten (ca. 58 GB) für 527.000 EUR zuzüglich einer jährlichen "Verwertungsgebühr" in Höhe von 50.000 EUR.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 296364 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296364/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!