Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Am 23.01.2020 stellte die Justizbehörde konkrete Pläne für die Einführung eines digitalen juristischen Staatsexamen vor (Quelle: https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13522598/2020-01-23-jb-digitales-staatsexamen/). Zudem wurde auf Anfrage am 27. September 2020 genaue Pläne für die Einführung des eExamen in Hamburg vorgestellt: Die Einführung für das 2. Examen war Anfang 2022 geplant, erste Versuche im Klausurenkurs sollten im Herbst 2021 beginnen (Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/digitales-juristisches-staatsexamen-sachstand/). Auf Anfrage vom 09.11.2021 erklärten Sie am 12.09.2021, dass es trotz intensiver Bemühungen bisher nicht gelungen ist, geeignete Räumlichkeiten für die Durchführung von eKlausuren zu finden (https://fragdenstaat.de/a/232649). Seitdem ist fast ein Jahr vergangen, weshalb ich Sie bitte, mir sämtliche Informationen/Auskünfte über den aktuellen Sachstand zuzusenden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen