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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir angesichts der Pläne im BMG (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/digitalisierungsstrategie-vorgelegt-09-03-2023.html) Folgendes zu: - die Position des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zur Frage, ob ein interdisziplinärer Ausschuss zur Beratung einer "Digitalagentur" im Gesundheitswesen ausreichend ist und inwieweit die Abgabe eines Veto-Rechtes für Datenschutz und Informationssicherheit sinnvoll ist um die gesetzliche Kontrollfunktion weiterhin umfänglich gewährleisten zu können. - (wenn möglich) den gesamten Input des BfDI innerhalb des Entwicklungsprozesses besagter Digitalstrategie oder ggfs. auch den Verweis auf die entsprechenden Passagen zu diesem Thema in den Tätigkeitsberichten des BfDI Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen im Vorfeld vielmals für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen