Digitalpakt Schulen

Bitte senden Sie mir die Aufstellung der Mittel aus dem Digitalpakt zu, aufgeteilt auf die einzelnen Schulen in Trägerschaft des Landkreises, so dass nachvollzogen werden kann, wo die zugesagten Mittel bleiben.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. Oktober 2023
  • Frist
    14. November 2023
  • 0 Follower:innen
Kathrin Stephan
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie mir die Aufstellu…
An Kreisverwaltung Birkenfeld Details
Von
Kathrin Stephan
Betreff
Digitalpakt Schulen [#289890]
Datum
10. Oktober 2023 07:28
An
Kreisverwaltung Birkenfeld
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir die Aufstellung der Mittel aus dem Digitalpakt zu, aufgeteilt auf die einzelnen Schulen in Trägerschaft des Landkreises, so dass nachvollzogen werden kann, wo die zugesagten Mittel bleiben.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kathrin Stephan Anfragenr: 289890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289890/
Mit freundlichen Grüßen Kathrin Stephan
Kreisverwaltung Birkenfeld
Sehr geehrte Frau Stephan, gerne erteilen wir Ihnen Auskunft über die in Ihrem Antrag gewünschten Informationen. …
Von
Kreisverwaltung Birkenfeld
Betreff
AW: Digitalpakt Schulen [#289890]
Datum
12. Oktober 2023 08:42
Status
Warte auf Antwort
logo.jpg
34,9 KB
vcard-vcf.png
603 Bytes


Sehr geehrte Frau Stephan, gerne erteilen wir Ihnen Auskunft über die in Ihrem Antrag gewünschten Informationen. Bevor wir die Beantwortung Ihrer Anfrage beginnen, möchten wir Sie auf den entstehenden Verwaltungsaufwand hinweisen, welchen wir Ihnen in Rechnung stellen werden. Der durch Ihre Anfrage anfallende Verwaltungsaufwand fällt nicht unter die Kostenfreiheit gem. § 24 Landestransparenzgesetz (LTranspG) Rheinland-Pfalz vom 27. November 2015, zuletzt geändert durch § 134 des Gesetztes vom 23.09.2020 (GVBl. S. 461). Diese Kostenfreiheit erstreckt sich lediglich auf die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte. Die genaue Höhe der Kosten kann im Vorfeld nicht ermittelt oder geschätzt werden. Sollten Sie die Kosten übernehmen, werden wir gerne die beantragte Auskunft, im Rahmen des LTranspG, erteilen. Senden Sie uns hierzu bitte eine schriftliche Kostenzusage. Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Stephan
Guten Tag, ich habe mich mit einer Anwaltskanzlei sowie Mitarbeiter von Behörden beraten. Sie sind verpflichtet, …
An Kreisverwaltung Birkenfeld Details
Von
Kathrin Stephan
Betreff
AW: Digitalpakt Schulen [#289890]
Datum
11. November 2023 08:20
An
Kreisverwaltung Birkenfeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich habe mich mit einer Anwaltskanzlei sowie Mitarbeiter von Behörden beraten. Sie sind verpflichtet, mir mitzuteilen, wie hoch die Kosten der Informationsauskunft sein werden, damit ich eine Entscheidung treffen kann. Ich bitte daher um die Höhe der Kosten. Vermutlich gibt es eine einfache Tabelle, in der aufgelistet ist, welche Mittel welche Schule aus dem Digitalpakt im Kreis Birkenfeld bekommt. Es gibt ein ausgeprägtes Interesse in der Elternschaft des Landkreises an dieser Information. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Kathrin Stephan Anfragenr: 289890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289890/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Kreisverwaltung Birkenfeld
Sehr geehrte Frau Stephan, nach Rücksprache mit unserer Datenschutzbeauftragten fällt Ihre Anfrage nicht unter de…
Von
Kreisverwaltung Birkenfeld
Betreff
AW: Digitalpakt Schulen [#289890]
Datum
24. November 2023 07:23
Status
Anfrage abgeschlossen
logo.jpg
34,9 KB
vcard-vcf.png
603 Bytes


Sehr geehrte Frau Stephan, nach Rücksprache mit unserer Datenschutzbeauftragten fällt Ihre Anfrage nicht unter den Bereich des Landestransparenzgesetztes RLP (LTranspG), welcher die Landkreise als Gemeindeverbände zur Auskunft verpflichtet (vgl. § 3 Abs. 1 LTranspG, § 7 Abs. 4 LTranspG). Mit dem LTranspG werden in erster Linie die Landesbehörden zur Auskunft verpflichtet (vgl. § 3 (1) LTranspG). Aus diesem Grund kann über Ihren Antrag nicht entscheiden werden. Mit freundlichen Grüßen