Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag

Anfrage an:
NDR
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. Februar 2016 - 4 Jahre, 5 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ende 2013 entschieden die Intendanten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios im Falle fehlender oder nicht sachdienlicher Reaktionen auf Schreiben des Beitragsservice eine sogenannte Direktanmeldung vorzunehmen.

Werden auch Direktanmeldungen bei Personen durchgeführt, deren Kontaktdaten der Beitragsservice aus anderen Quellen als aus dem Bestand der Einwohnermeldeämter bezieht?

Was ist die gesetzliche Grundlage der Direktanmeldung?


Korrespondenz

Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
24. Januar 2016 16:04
An
NDR
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Ende 2013 entschieden die Intendanten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios im Falle fehlender oder nicht sachdienlicher Reaktionen auf Schreiben des Beitragsservice eine sogenannte Direktanmeldung vorzunehmen. Werden auch Direktanmeldungen bei Personen durchgeführt, deren Kontaktdaten der Beitragsservice aus anderen Quellen als aus dem Bestand der Einwohnermeldeämter bezieht? Was ist die gesetzliche Grundlage der Direktanmeldung?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
26. Februar 2016 02:03
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag" vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
NDR
Betreff
WG: RE: WG: AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
26. Februar 2016 06:39
Status
Warte auf Antwort

----- Weitergeleitet von EvP-Infozentrale/HH/NDR am 26.02.2016 06:39 ----- Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir an die zuständige Stelle weiterleiten. Dort wird Ihre Nachricht schnellstmöglich bearbeitet. Zurzeit erhalten wir sehr viele Anfragen. Aus diesem Grund verzögern sich leider die Antworten. Sie unterstützen uns, wenn Sie in der Zwischenzeit von Nachfragen absehen. Vielen Dank. Der Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks beantwortet nur E-Mails von namentlich erkennbaren Absendern. Bitte beachten Sie, dass eine Auskunft oder Bearbeitung zu Ihrem Beitragskonto nur erfolgen kann, wenn Sie uns die Beitragsnummer und/oder Anschrift angeben, unter der Ihre Wohnung bzw. Ihre Betriebsstätte angemeldet ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: WG: RE: WG: AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
26. Februar 2016 10:05
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, zusätzlich zum Thema "Direktanmeldung" beantworten Sie bitte folgende Frage: Zur Verfolgung von Personen, die ihrer Anzeigepflicht nach §14 Abs. 2 RBStV nicht nachkommen, git Ihnen der Gesetzgeber ganz klar das Mittel der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Hand (§12 Abs. 1 , 2.). Warum wird dieses Mittel nicht genutzt und mit einer selbst initiierten und im RBStV nicht dargestellten Direktanmeldungsanordnung umgangen? Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
NDR
Betreff
WG: RE: WG: AW: WG: RE: WG: AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
26. Februar 2016 10:11
Status
Warte auf Antwort

----- Weitergeleitet von EvP-Infozentrale/HH/NDR am 26.02.2016 10:11 ----- Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir an die zuständige Stelle weiterleiten. Dort wird Ihre Nachricht schnellstmöglich bearbeitet. Zurzeit erhalten wir sehr viele Anfragen. Aus diesem Grund verzögern sich leider die Antworten. Sie unterstützen uns, wenn Sie in der Zwischenzeit von Nachfragen absehen. Vielen Dank. Der Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks beantwortet nur E-Mails von namentlich erkennbaren Absendern. Bitte beachten Sie, dass eine Auskunft oder Bearbeitung zu Ihrem Beitragskonto nur erfolgen kann, wenn Sie uns die Beitragsnummer und/oder Anschrift angeben, unter der Ihre Wohnung bzw. Ihre Betriebsstätte angemeldet ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: WG: RE: WG: AW: WG: RE: WG: AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
5. März 2016 08:39
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag" vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: WG: RE: WG: AW: WG: RE: WG: AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
18. Mai 2016 20:12
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag" vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 83 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: AW: WG: RE: WG: AW: WG: RE: WG: AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
8. September 2016 21:09
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 196 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: AW: AW: WG: RE: WG: AW: WG: RE: WG: AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
20. Oktober 2016 02:44
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 238 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: WG: RE: WG: AW: WG: RE: WG: AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
20. November 2016 00:10
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 269 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: WG: RE: WG: AW: WG: RE: WG: AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
22. Januar 2017 14:53
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 332 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: AW: AW: AW: AW: AW: AW: WG: RE: WG: AW: WG: RE: WG: AW: Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
19. April 2017 23:21
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 419 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag [#12690]
Datum
29. Mai 2017 15:32
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 459 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
NDR
Betreff
Datum
29. Mai 2017 15:48
Status
Warte auf Antwort

Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir an die zuständige Stelle weiterleiten. Dort wird Ihre Nachricht schnellstmöglich bearbeitet. Zurzeit erhalten wir sehr viele Anfragen. Aus diesem Grund verzögern sich leider die Antworten. Sie unterstützen uns, wenn Sie in der Zwischenzeit von Nachfragen absehen. Vielen Dank. Der Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks beantwortet nur E-Mails von namentlich erkennbaren Absendern. Bitte beachten Sie, dass eine Auskunft oder Bearbeitung zu Ihrem Beitragskonto nur erfolgen kann, wenn Sie uns die Beitragsnummer und/oder Anschrift angeben, unter der Ihre Wohnung bzw. Ihre Betriebsstätte angemeldet ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: [#12690]
Datum
27. Juli 2017 03:54
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 518 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
30. Juli 2017 13:35
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, inzwischen haben sich weitere Fragen zur Direktanmeldung ergeben, für die ich Sie im gleichen Zug um Antwort bitte: - erfolgt die passive Direktanmeldung bei Nichtreaktion des Betroffenen auf die Anmeldeaufforderung vollautomatisch? - welche Kontrollmechanismen existieren, um eine Mehrfach-Passiv-Direktanmeldung, (die die Eröffnung der Verwaltungsakte Beitragsbescheide einleiten), bei Nichtreaktion mehrerer Inhaber einer Wohnung zu verhindern? Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
NDR
Betreff
Antwort: Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
30. Juli 2017 14:42
Status
Warte auf Antwort

Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir an die zuständige Stelle weiterleiten. Dort wird Ihre Nachricht schnellstmöglich bearbeitet. Zurzeit erhalten wir sehr viele Anfragen. Aus diesem Grund verzögern sich leider die Antworten. Sie unterstützen uns, wenn Sie in der Zwischenzeit von Nachfragen absehen. Vielen Dank. Der Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks beantwortet nur E-Mails von namentlich erkennbaren Absendern. Bitte beachten Sie, dass eine Auskunft oder Bearbeitung zu Ihrem Beitragskonto nur erfolgen kann, wenn Sie uns die Beitragsnummer und/oder Anschrift angeben, unter der Ihre Wohnung bzw. Ihre Betriebsstätte angemeldet ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Antwort: Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
4. September 2017 07:31
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 557 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
3. Oktober 2017 15:40
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) sowie die Zusatzanfrage vom 30.Juli 2017 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 586 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
17. November 2017 01:26
An
NDR

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 631 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
21. Januar 2018 12:10
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 696 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
10. März 2018 17:40
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 744 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
15. April 2018 10:05
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 780 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
19. Juni 2018 12:46
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 845 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
9. August 2018 10:12
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 896 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
13. September 2018 01:33
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 931 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
13. Februar 2019 01:31
An
NDR
Status
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1084 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz www.gez-boykott.de << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
AW: Erinnerung: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
13. August 2019 09:36
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1265 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
2. Januar 2020 18:32
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1407 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/12690

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Von
Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
Betreff
Erinnerung: Fragen zur Direktanmeldung / Weitere Fragen zur Direktanmeldung [#12690]
Datum
1. Juli 2020 05:56
An
NDR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag“ vom 24.01.2016 (#12690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1588 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Pinz Anfragenr: 12690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/12690/ Postanschrift Sebastian Pinz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Am 2. Juli 2020 22:32:

Warum nach all den Jahren nicht Mal zum Datenschutzbeauftragten eskalieren? Oder gibt es hier keinen passenden?

Anfragesteller/in Am 3. Juli 2020 08:31:

Richtig erkannt: es gibt keinen passenden, jedenfalls keinen Neutralen. Der Datenschutz bei den Landesrundfunkanstalten ist ein intern hermetisch abgeriegeltes System. …

Richtig erkannt: es gibt keinen passenden, jedenfalls keinen Neutralen. Der Datenschutz bei den Landesrundfunkanstalten ist ein intern hermetisch abgeriegeltes System. Der neutrale behördliche Landesdatenschutzbeauftragte darf die LRA nicht kontrollieren. Eine Anfrage würde nur eine ablehnende Antwort wegen Nichtzuständigkeit ergeben. Dafür gibt es einen LRA-internen, dort angestellten Datenschutzbeauftragten, der aber absurderweise auch seine eigene Aufsichtsbehörde ist. In dieser Kombination wird allerdings gegen die DSGV verstossen, da die Aufsichtsbehörde eine neutrale Position zu vertreten hat.
Petition dazu, speziell für den NDR: https://www.openpetition.de/petition/on…
Beschwerde bei der europäischen Kommission (Text): https://gez-boykott.de/Forum/index.php/…