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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage, deren Eingang ich hiermit bestätige. Derzeit läuft eine Anfrage zur Gebührenhöhe beim Fachbereich. Sobald mir diese vorliegt, komme ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich komme auf Ihren vorbezeichneten IFG-Antrag zurück. Vorab baten Sie um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten für die Auskunft. Diese liegen mir nun vom Fachbereich vor. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a), Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 5 und 100 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden im Leitungsbereich der Leitstelle der Berliner Feuerwehr zusammengestellt. Das bedeutet, ein Mitarbeiter des gehobenen Dienstes wird mit der Bearbeitung Ihres Antrags beschäftigt sein und ein Mitarbeiter des höheren Dienstes wird die Beantwortung reviewen. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeitenden im gehobenen Dienst 78,24 Euro pro Stunde und für einen Mitarbeitenden im höheren Dienst 95,57 Euro pro Stunde angesetzt. Nach einer ersten Voreinschätzung des Fachbereiches wird eine Bearbeitungszeit von ca. 60 Minuten im gehobenen Dienst und 30 Minuten im höheren Dienst erforderlich sein. Damit wäre die Höchstgebühr in Höhe von 100 Euro, von Ihnen zu entrichten. Ich bitte Sie um kurze Mitteilung per Mail, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten und falls ja, um Erklärung der Gebührenübernahme. Sollte ich bis zum 31. Juli 2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat und schließe den Vorgang hier ab. Mit freundlichen Grüßen