Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende

Unterlagen, aus denen hervorgeht gegen wie viele Studierende in den letzten 6 Jahren Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, welcher Art diese Disziplinarmaßnahmen waren sowie die Gründe, die die Ergreifung der Disziplinarmaßnahmen notwendig gemacht haben.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    20. Oktober 2023
  • Frist
    22. November 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterl…
An Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende [#290622]
Datum
20. Oktober 2023 10:40
An
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, aus denen hervorgeht gegen wie viele Studierende in den letzten 6 Jahren Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, welcher Art diese Disziplinarmaßnahmen waren sowie die Gründe, die die Ergreifung der Disziplinarmaßnahmen notwendig gemacht haben.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 290622 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/290622/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> die zu hochschulrechtlichen Disziplinarmaßnahmen berechtigende Rechtsgrun…
Von
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin
Betreff
AW: [ext] Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende [#290622]
Datum
27. Oktober 2023 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> die zu hochschulrechtlichen Disziplinarmaßnahmen berechtigende Rechtsgrundlage des § 16 BerlHG a.F. ist mit der Gesetzesnovelle vom 14.09.2021 aufgehoben worden, vgl. dazu unter: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-HSchulGBE2011V27P16. Die Überprüfung des davor liegenden Zeitraums auf Maßnahmen gemäß § 16 BerlHG a.F. verlief negativ. In dem von Ihnen angefragten Zeitraum sind nach dieser Prüfung keine Disziplinarmaßnahmen gegen Studierende ergriffen worden. Zu Ihrer Frage nach den für IFG-Anfragen anfallenden Kosten können wir auf die allgemeinen Informationen unter: https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen/gebuehren/ verweisen. Mit freundlichen Grüßen