DNA-Tests in der Notunterkunft Ruschestraße, Berlin Lichtenberg
Am 10.03.2016 wurden DNA-Proben von über 300 geflüchteten Frauen in der "Notunterkunft für Flüchtlinge Ruschestraße 104" (Berlin Lichtenberg) genommen:
- Wie viele Frauen wurden aufgefordert freiwillig DNA abzugeben?
- Wie viele Frauen lehnten ab und wie viele stimmten zu?
- Haben sich Konsequenzen aus der Ablehnung des DNA-Test ergeben? (z.B. namentliche Erwähnung in den Ermittlungsakten)
- Inwiefern wurde die Freiwilligkeit und die Aufklärung über Rechte und Pflichten der betroffenen Frauen gesichert?
- Gab es eine schriftliche Einverständniserklärung in der jeweiligen Muttersprache?
- Waren Dolmetscher_innen vor Ort?
- Wenn ja, wurden alle benötigten Sprachen bedient?
- Wurden Frauen, die nicht in der Unterkunft, jedoch in der näheren Umgebung wohnen, auch um eine freiwillige DNA-Abgabe gebeten?
- Wenn ja, wie viele und wie viele willigten ein und auf welcher Grundlage wurden sie ausgewählt?
- Wenn nein, auf welcher Grundlage wurden nur Frauen aus der Unterkunft ausgewählt?
- Wurde mit Hilfe der DNA-Proben die Mutter ausfindig gemacht?
- Was passiert mit den DNA-Proben, die in keinem Zusammenhang zum Tatvorwurf stehen?
- Wenn sie gelöscht wurden oder werden sollen, wann?
- Wenn sie nicht gelöscht wurden, warum nicht?
- Wurden die Daten der DNA-Proben in eine polizeiliche Datenbank zur weiteren Verwendung eingespeist?
- Wie hoch sind die Kosten für die DNA-Entnahme Maßnahme? (Aufgeschlüsselt nach Posten)
- Wie viele Einsatzstunden verbuchte die Berliner Polizei für den Zeitraum der DNA-Entnahme?
Anfrage eingeschlafen
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Datum21. Oktober 2016
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3. Dezember 2016
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