Dokumentation der politischen Beteiligung im Rahmen der Ansiedlung von Ecosoil in Bochum Gerthe
Anfrage an:
Stadt Bochum
Alle Dokumente im Kontext der Unterrichtung des Bezirksältestenrats Bochum Nord durch den Stadtbaurat und den Leiter des Bauordnungsamtes der Stadt Bochum in Bezug auf die Ansiedlung der Fa. Ecosoil in Bochum Gerthe.
Insbesondere interessieren mich:
* Einladungen
* Teilnehmerlisten (ggf. Funktionsbezeichnungen statt Klarnamen)
* Tagesordnungen
* Protokolle
* Gesprächsnotizen
* Bewertungen/ Resümees
* Gutachten
* sonstiger Schriftverkehr (E-Mails, Faxe, Briefe, etc.)
Ich beziehe meine Anfrage auf die Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20211595 vom 18.05.2021. Darin heißt es auf Seite 3 unter Punkt "5. Politische Beteiligung":
»Aus diesem Grund haben der Stadtbaurat und der Leiter des Bauordnungsamtes den Bezirksältestenrat am 09.09.2020 umfassend über das Vorhaben und das beabsichtigte Verfahren informiert und zugesagt, den Ältestenrat erneut über das Ergebnis der Prüfung der Bauvoranfrage zu informieren, bevor der Bescheid erteilt wird. Dies ist am 20.04.2021 geschehen.«
Information nicht vorhanden
-
Datum24. Mai 2021
-
29. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgend…
An
Stadt Bochum
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dokumentation der politischen Beteiligung im Rahmen der Ansiedlung von Ecosoil in Bochum Gerthe [#220946]
- Datum
- 24. Mai 2021 18:28
- An
- Stadt Bochum
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente im Kontext der Unterrichtung des Bezirksältestenrats Bochum Nord durch den Stadtbaurat und den Leiter des Bauordnungsamtes der Stadt Bochum in Bezug auf die Ansiedlung der Fa. Ecosoil in Bochum Gerthe.
Insbesondere interessieren mich:
* Einladungen
* Teilnehmerlisten (ggf. Funktionsbezeichnungen statt Klarnamen)
* Tagesordnungen
* Protokolle
* Gesprächsnotizen
* Bewertungen/ Resümees
* Gutachten
* sonstiger Schriftverkehr (E-Mails, Faxe, Briefe, etc.)
Ich beziehe meine Anfrage auf die Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20211595 vom 18.05.2021. Darin heißt es auf Seite 3 unter Punkt "5. Politische Beteiligung":
»Aus diesem Grund haben der Stadtbaurat und der Leiter des Bauordnungsamtes den Bezirksältestenrat am 09.09.2020 umfassend über das Vorhaben und das beabsichtigte Verfahren informiert und zugesagt, den Ältestenrat erneut über das Ergebnis der Prüfung der Bauvoranfrage zu informieren, bevor der Bescheid erteilt wird. Dies ist am 20.04.2021 geschehen.«
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 220946
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Bochum
Sehr Antragsteller/in
mit Ihrem o.a. Antrag bitten Sie um Übersendung aller Dokumente im Kontext der Unterrichtun…
- Von
- Stadt Bochum
- Betreff
- Dokumentation der politischen Beteiligung im Rahmen der Ansiedlung von Ecosoil in Bochum Gerthe [#220946]
- Datum
- 31. Mai 2021 14:03
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
mit Ihrem o.a. Antrag bitten Sie um Übersendung aller Dokumente im Kontext der Unterrichtung des Bezirksältestenrats Bochum-Nord durch den Stadtbaurat und den Leiter des Bauordnungsamtes der Stadt Bochum in Bezug auf die Ansiedlung der Fa. Ecosoil in Bochum Gerthe.
Nach Prüfung der Rechtslage muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich dem Antrag auf Informationszugang, der sich auf die benannte Sitzung des Bezirksältestenrates bezieht, leider nicht entsprechen kann.
Der Bezirksältestenrat ist keine Behörde im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG NRW. Der Anwendungsbereich des IFG NRW ist deshalb nicht eröffnet. Die übrigen Gesetzesgrundlagen, die in Ihrem Antrag aufgeführt werden, sind hier ebenfalls nicht einschlägig.
Wunschgemäß antworte ich Ihnen zunächst per Mail. Sollten Sie über meine Entscheidung einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid wünschen, bitte ich um erneute Mitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geerter Herr [geschwärzt],
meine Anfrage richtete sich an die Stadt Bochum (hier konkret: den Stadtbaurat un…
An
Stadt Bochum
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dokumentation der politischen Beteiligung im Rahmen der Ansiedlung von Ecosoil in Bochum Gerthe [#220946]
- Datum
- 31. Mai 2021 17:50
- An
- Stadt Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geerter Herr [geschwärzt],
meine Anfrage richtete sich an die Stadt Bochum (hier konkret: den Stadtbaurat und den Leiter des Bauordnungsamtes). Meine Anfrage richtete sich nicht(!) an den Bezirksältestenrat Bochum Nord.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um erneute Beurteilung meines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG.
PS: In dem konkreten Sachverhalt geht um den Punkt "Politische Beteiligung" einer Beschlussvorlage des Stadtrats. Gerade bei "politischer Beteiligung" sollte doch Transparenz im Sinne aller Beteiligten sein. Oder?
...
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 220946
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
mit Mail vom 31.05.2021 an Herrn [geschwärzt] habe ich zu Ihrer Mail vom gleichen Tag Stellung…
An
Stadt Bochum
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dokumentation der politischen Beteiligung im Rahmen der Ansiedlung von Ecosoil in Bochum Gerthe [#220946]
- Datum
- 28. Juni 2021 12:39
- An
- Stadt Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
mit Mail vom 31.05.2021 an Herrn [geschwärzt] habe ich zu Ihrer Mail vom gleichen Tag Stellung genommen.
In dieser Stellungnahme habe ich verdeutlicht, dass sich meine Anfrage nicht - wie von Ihnen angedeutet - an den Bezirksältestenrat Bochum-Nord richtete, sondern an den Stadtbaurat und den Leiter des Bauordnungsamtes der Stadt Bochum. Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Bauordnungsamt der Stadt Bochum um eine Behörde im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG NRW handelt und bitte Sie daher meine Anfrage nun zeitnah zu beantworten.
Da Herr [geschwärzt] mir in den vergangenen vier Wochen nicht geantwortet hat, bitte ich Sie um Antwort.
...
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 220946
Antwort an: [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Stadt Bochum
Sehr Antragsteller/in
mit Ihrem Antrag auf Akteneinsicht begehren Sie „vom Stadtbaurat und vom Leiter des Bauordn…
- Von
- Stadt Bochum
- Betreff
- Re: Dokumentation der politischen Beteiligung im Rahmen der Ansiedlung von Ecosoil in Bochum Gerthe [#220946]
- Datum
- 28. Juni 2021 14:01
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
mit Ihrem Antrag auf Akteneinsicht begehren Sie „vom Stadtbaurat und vom Leiter des Bauordnungsamtes“ Einsicht in spezielle Unterlagen (Teilnehmerlisten, Einladungen, Protokolle, Notizen usw.) des Ältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Nord.
Dieser Antrag erfordert eine umfangreiche rechtliche Prüfung und Abstimmung, da diese Unterlagen den Adressaten Ihres Antrages nicht bzw. nicht in vollem Umfang vorliegen.
Die Sitzungen der Bezirksältestenräte finden zudem nicht-öffentlich statt und dienen dem Bezirksbürgermeistern und den Mitgliedern der Bezirksvertretungen zur Beratung bei ihrer Amtsausübung.
Deshalb lasse ich derzeit insbesondere prüfen, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht überhaupt besteht, und an welcher Stelle dieser ggf. geltend zu machen wäre.
Sobald die Ergebnisse dieser Überprüfung vorliegen, werde ich Ihnen unverzüglich auf Ihren Antrag antworten.
Mit herzlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
ich bin weniger an Dokumenten des Bezirksältestenrats interessiert, sondern primär an Dokument…
An
Stadt Bochum
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Dokumentation der politischen Beteiligung im Rahmen der Ansiedlung von Ecosoil in Bochum Gerthe [#220946]
- Datum
- 28. Juni 2021 15:31
- An
- Stadt Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
ich bin weniger an Dokumenten des Bezirksältestenrats interessiert, sondern primär an Dokumenten aus Ihrer Behörde. Ich möchte nochmals aus der Vorlage des Bauordnungsamts (Herr [geschwärzt]) Nr.: 20211595 zitieren:
»Aus diesem Grund haben der Stadtbaurat und der Leiter des Bauordnungsamtes den Bezirksältestenrat am 09.09.2020 umfassend über das Vorhaben und das beabsichtigte Verfahren informiert und zugesagt, den Ältestenrat erneut über das Ergebnis der Prüfung der Bauvoranfrage zu informieren, bevor der Bescheid erteilt wird. Dies ist am 20.04.2021 geschehen.«
Ich bitte Sie um Zusendung der Dokumente zu o.g. Terminen aus Ihrer Behörde - unabhängig von der Prüfung der möglichen Existenz weiterer (externer) Dokumente des Ältestenrates und der rechtlichen Prüfung der Veröffentlichung selbiger.
...
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 220946
Antwort an: [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Stadt Bochum
Sehr Antragsteller/in
es tut mir leid, aber ich habe dem Bezirksältestenrat Nord weder am 09.09.2020 noch am 20.0…
- Von
- Stadt Bochum
- Betreff
- Re: Dokumentation der politischen Beteiligung im Rahmen der Ansiedlung von Ecosoil in Bochum Gerthe [#220946]
- Datum
- 28. Juni 2021 15:48
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
es tut mir leid, aber ich habe dem Bezirksältestenrat Nord weder am 09.09.2020 noch am 20.04.2021 Dokumente vorgelegt.
Verwendet wurden am 20.04.2021 Auszüge aus dem Verkehrsgutachten als Powerpoint-Datei. Ansonsten haben der Leiter des Bauordnungsamtes und ich mündlich vorgetragen. Insofern sehe ich mich leider außer Stande, Ihren Wunsch zu erfüllen.
Beste Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Unter "umfassend über das Vorhaben u…
An
Stadt Bochum
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Dokumentation der politischen Beteiligung im Rahmen der Ansiedlung von Ecosoil in Bochum Gerthe [#220946]
- Datum
- 28. Juni 2021 16:50
- An
- Stadt Bochum
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Unter "umfassend über das Vorhaben und das beabsichtigte Verfahren informiert" habe ich zwar mehr Information als "Auszüge aus dem Verkehrsgutachten als Powerpoint-Datei" erwartet, aber basierend auf Ihrer letzten Antwort werde ich die Anfrage nun mit dem Vermerk "Information nicht vorhanden" als abgeschlossen markieren.
...
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 220946
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/220946/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Stadt Bochum
Sehr Antragsteller/in
es tut mir leid, dass ich Ihre Erwartungen nicht erfüllt habe, aber es ist durchaus üblich,…
- Von
- Stadt Bochum
- Betreff
- Re: Dokumentation der politischen Beteiligung im Rahmen der Ansiedlung von Ecosoil in Bochum Gerthe [#220946]
- Datum
- 28. Juni 2021 16:57
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
es tut mir leid, dass ich Ihre Erwartungen nicht erfüllt habe, aber es ist durchaus üblich, dass gerade im Ältestenrat, in dem es ja um informelle Meinungsbildung und politische Verfahrensfragen geht, von der Verwaltung mündlich - auch sehr ausführlich - vorgetragen wird. Anders als bei formellen Gremienssitzungen gibt es für die Sitzungen des Ältestenrats auch keine Verwaltungsvorlagen.
Mit freundlichen Grüßen
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