<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Fachhochschule Aachen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumentation Software Wahlfachvergabe [#207846]
Datum
4. Januar 2021 20:54
An
Fachhochschule Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bezüglich der Software die im Fachbereich 5 für die digitale Wahlfachvergabe genutzt wird * Den Namen der Software * Leistungsbeschreibung und Marketingmaterial soweit vorhanden * Bedienungsanleitung, Installationsanleitung und sonstige Dokumentation Siehe auch: https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufvertrag-software-wahlfachvergabe/
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 207846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207846/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Fachhochschule Aachen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an den Fachbereich zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlic…
Von
Fachhochschule Aachen
Betreff
AW: Dokumentation Software Wahlfachvergabe [#207846]
Datum
5. Januar 2021 09:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde an den Fachbereich zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Fachhochschule Aachen
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer untenstehenden Anfrage erreichte mich heute folgende Antwort aus dem Fachbe…
Von
Fachhochschule Aachen
Betreff
AW: Dokumentation Software Wahlfachvergabe [#207846]
Datum
8. Januar 2021 13:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer untenstehenden Anfrage erreichte mich heute folgende Antwort aus dem Fachbereich. "Liebe Frau Köppinger, ich dachte, die Frage hätten wir im letzten Jahr geklärt? Da wir keine Software gekauft haben, liegen uns die angeforderten Unterlagen auch nicht vor. Viele Grüße
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe nicht 'gekauft' sondern 'eingesetzt' geschrieben. Das e…
An Fachhochschule Aachen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dokumentation Software Wahlfachvergabe [#207846]
Datum
8. Januar 2021 19:07
An
Fachhochschule Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Ich habe nicht 'gekauft' sondern 'eingesetzt' geschrieben. Das eine Software zur Wahlfachvergabe eingesetzt wird ist denke ich unstrittig. Darauf bezieht sich die Anfrage. Zumindest der Name sollte doch bekannt sein. Auch liegt die Vermutung nahe, dass es Dokumentation dazu gibt. Schließlich wird die Software ja genutzt. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 207846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207846/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze No…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation Software Wahlfachvergabe“ [#207846]
Datum
25. März 2021 23:11
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/207846/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil 1. Die Anfrage nicht beantwortet wurde. 2. Es ist unstrittig das eine Softwarelösung eingesetzt wird. 3. Man kann davon ausgehen das die Software einen Namen hat. 4. Auch haben sich vermutlich im Vorfeld der Anschaffung/Inbetriebnahme Menschen damit beschäftigt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 207846.pdf Anfragenr: 207846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207846/
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 25.03.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation Software Wahlfachvergabe“ [#207846]
Datum
26. März 2021 06:48
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 25.03.2021 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datensc…. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag auf Informationszugang vom 4.1.2021 Aktenzeichen: 209.…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation Software Wahlfachvergabe“ [#207846]
Datum
13. April 2021 12:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihr Antrag auf Informationszugang vom 4.1.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.1.11-2807/21 ________________________________________ Sehr Antragsteller/in in Ihrer o.g. email bitten Sie mich um Unterstützung bei Ihrem Antrag gegenüber der FH Aachen. In Ihrer Anfrage verweisen Sie auf einen ähnlichen Antrag aus dem letzten Jahr, in welchem der Kaufvertrag für dieselbe Software abgefragt wurde. Aus dieser Anfrage geht hervor, dass es sich bei der eingesetzten Software um das Produkt "IBM Decision Optimization" handelt. Weiter hatten Sie nach Leistungsbeschreibung, Marketingmaterial und Installationsanleitung gefragt. Die FH hat Ihnen geantwortet, dass die angefragten Dokumente dort nicht vorhanden seien. Ich gehe davon aus, dass sich Leistungsbeschreibung, Marketingmaterial und Installationsanleitung auf der Herstellerseite https://www.ibm.com/de-de/analytics/dec… finden lassen. Insgesamt gehe ich daher davon aus, dass Ihre Anfrage bereits beantwortet ist bzw. die Information nicht vorhanden oder aus einer allgemein zugänglichen Quelle erhältlich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihr Anliegen aus den dargelegten Gründen nicht gegenüber der FH Aachen aufgreifen werde. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank das Sie sich das Thema angesehen habe. Ich habe bereits versucht direkt…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dokumentation Software Wahlfachvergabe“ [#207846]
Datum
15. April 2021 20:17
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank das Sie sich das Thema angesehen habe. Ich habe bereits versucht direkt bei IBM mehr über die Software herauszufinden. Unter anderem indem ich genau die Website studiert habe und auch den Vertrieb telefonisch kontaktiert habe. Sinnvolle Informationen zu der Software und damit dem Komplex 'Wahlfachvergabe' konnte ich aber keine erhalten. Ihre Argumente sind dennoch nachvollziehbar. Daher werde ich nicht weiter Ihre Zeit verschwenden und gebe das Thema Transparenz der Wahlfachvergabe an dieser Stelle auf. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 207846 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207846/