Dokumentation Unfallkommission - Unfallhäufungsstellen
-Dokumentation der Unfallkommission der Stadt Darmstadt der letzten 5 Jahre (insbesondere empfohlene Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an Unfallhäufungsstellen)
-Liste der Unfallhäufungsstellen der letzten drei Jahre
-Information über die Termine an denen sich die Unfallkommission in den letzten 10 Jahren beraten hat?
Bitte beachten Sie folgende Hinweise:
Gemäß folgendem hessischen Erlass (Staatsanzeiger 2009 Nr. 8 Gült.-Verz. 31001, 610 –
StAnz. 8/2009 S. 456 https://mobil.hessen.de/sites/mobil.hessen.de/files/2021-12/uhs-erlass_2009.pdf) sind es u.a. die Städte, die Unfallkommissionen zu gründen haben und Unfallhäufungsstellen identifizieren und entsprechend der Öffentlichkeit bekannt machen. Daraus folgende Zitate:
"3. Unfallkommission
Jeder Landkreis bildet eine Unfallkommission für die zu betreuenden Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, jede kreisfreie Stadt für die Straßen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches." Unter Punkt 5. Öffentlichkeitsarbeit heißt es:
"Die Tätigkeit der Verkehrsunfallkommission ist durch eine zwischen allen Beteiligten abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen."
Die Unfallkommission soll sich laut Erlass mindestens zweimal pro Jahr beraten
Meine Anfrage von 2022 hat leider nicht zur Herausgabe der geforderten Unterlagen geführt. Ich bitte daher weiterhin um die Herausgabe dieser Informationen gemäß Erlass.
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. Juni 2023
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1. August 2023
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