Dokumentation von Geschwindigkeitseinstellungen auf VMS (Wechselverkehrszeichen) und Zusammenhang mit Bußgeldverfahren (Oktober 2022)
Anfrage an:
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Zugang zu Informationen und Dokumenten, die den Prozess und die Vorgänge zur Dokumentation der eingestellten Geschwindigkeiten auf den einstellbaren Geschwindigkeitsschildern (Variable Message Signs, VMS, Wechselverkehrszeichen) im Zuständigkeitsgebiet der städtischen Bußgeldstelle von Leinfelden-Echterdingen beschreiben. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Zusammenhang mit Bußgeldverfahren.
Des Weiteren ersuche ich um die zeitliche Dokumentation der Einstellung aller entsprechenden Schilder im Monat Oktober 2022, sofern diese Informationen vorhanden sind.
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Datum24. März 2023
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26. April 2023
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Kevin Sieger
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zugang zu Informationen und Dokume…
An
Stadt Leinfelden-Echterdingen
Details
- Von
- Kevin Sieger
- Betreff
- Dokumentation von Geschwindigkeitseinstellungen auf VMS (Wechselverkehrszeichen) und Zusammenhang mit Bußgeldverfahren (Oktober 2022) [#273982]
- Datum
- 24. März 2023 16:39
- An
- Stadt Leinfelden-Echterdingen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zugang zu Informationen und Dokumenten, die den Prozess und die Vorgänge zur Dokumentation der eingestellten Geschwindigkeiten auf den einstellbaren Geschwindigkeitsschildern (Variable Message Signs, VMS, Wechselverkehrszeichen) im Zuständigkeitsgebiet der städtischen Bußgeldstelle von Leinfelden-Echterdingen beschreiben. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Zusammenhang mit Bußgeldverfahren.
Des Weiteren ersuche ich um die zeitliche Dokumentation der Einstellung aller entsprechenden Schilder im Monat Oktober 2022, sofern diese Informationen vorhanden sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Kevin Sieger
Anfragenr: 273982
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Kevin Sieger
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht an die Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen.
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- Von
- Stadt Leinfelden-Echterdingen
- Betreff
- Automatische Antwort: Dokumentation von Geschwindigkeitseinstellungen auf VMS (Wechselverkehrszeichen) und Zusammenhang mit Bußgeldverfahren (Oktober 2022) [#273982]
- Datum
- 24. März 2023 16:39
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Kevin Sieger
Guten Tag,
über eine Eingangsbestätigung, welche über eine automatische Rückantwort hinausgeht wäre ich Ihnen dan…
An
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Details
- Von
- Kevin Sieger
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Dokumentation von Geschwindigkeitseinstellungen auf VMS (Wechselverkehrszeichen) und Zusammenhang mit Bußgeldverfahren (Oktober 2022) [#273982]
- Datum
- 7. April 2023 20:47
- An
- Stadt Leinfelden-Echterdingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
über eine Eingangsbestätigung, welche über eine automatische Rückantwort hinausgeht wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Kevin Sieger
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- Von
- Stadt Leinfelden-Echterdingen
- Betreff
- Automatische Antwort: Automatische Antwort: Dokumentation von Geschwindigkeitseinstellungen auf VMS (Wechselverkehrszeichen) und Zusammenhang mit Bußgeldverfahren (Oktober 2022) [#273982]
- Datum
- 7. April 2023 20:47
- Status
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Ihre Anfrage bzw. Ihre Nachricht werden wir intern an die betreffende Stelle zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.
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Guten Tag,
im Angesicht der näherrückenden Frist möchte ich erneut auf diese Anfrage hinweisen.
Mit freundlichen…
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- Von
- Kevin Sieger
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Dokumentation von Geschwindigkeitseinstellungen auf VMS (Wechselverkehrszeichen) und Zusammenhang mit Bußgeldverfahren (Oktober 2022) [#273982]
- Datum
- 22. April 2023 04:40
- An
- Stadt Leinfelden-Echterdingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
im Angesicht der näherrückenden Frist möchte ich erneut auf diese Anfrage hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Kevin Sieger
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- Betreff
- Automatische Antwort: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Dokumentation von Geschwindigkeitseinstellungen auf VMS (Wechselverkehrszeichen) und Zusammenhang mit Bußgeldverfahren (Oktober 2022) [#273982]
- Datum
- 22. April 2023 04:40
- Status
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ich möchte Sie im angesicht der verstrichenen Frist einmal auf untenstehende Anfrage aufmerksam machen…
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- Von
- Kevin Sieger
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Automatische Antwort: Dokumentation von Geschwindigkeitseinstellungen auf VMS (Wechselverkehrszeichen) und Zusammenhang mit Bußgeldverfahren (Oktober 2022) [#273982]
- Datum
- 7. Mai 2023 12:54
- An
- Stadt Leinfelden-Echterdingen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Datum
- 7. Mai 2023 12:54
- Status
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Stadt Leinfelden-Echterdingen
Sehr geehrter Herr Sieger,
der Bußgeldstelle Leinfelden-Echterdingen liegen die von Ihnen genannten Dokumente und…
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- Stadt Leinfelden-Echterdingen
- Betreff
- AW: Dokumentation von Geschwindigkeitseinstellungen auf VMS (Wechselverkehrszeichen) und Zusammenhang mit Bußgeldverfahren (Oktober 2022) [#273982]
- Datum
- 8. Mai 2023 14:35
- Status
Sehr geehrter Herr Sieger,
der Bußgeldstelle Leinfelden-Echterdingen liegen die von Ihnen genannten Dokumente und Prozessbeschreibungen nicht vor.
Die einzig bekannten Wechselverkehrszeichen auf Gemarkung Leinfelden-Echterdingen befinden sich unseres Wissens nach auf der B27. Wir verweisen insofern an die Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg.
Mit freundlichen Grüßen
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