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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/-1618 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V42 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V44 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V48 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V59 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V74 R I 1 – Az 39-22-17/A5/V75 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. Juni 2021 sowie Ihre Anträge vom 28.12.2021, 03.01.2022, 11.01.2022, 17.01.2022, 26.01.2022 und 03.02.2022 Sehr Antragsteller/in ich komme zurück auf Ihre o.g. IFG-Anträge. Zunächst ist anzumerken, dass ein Drittbeteiligungsverfahren grundlegend nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Die von Ihnen genannte Schwärzung persönlicher Daten, z.B. von Mitarbeitern, vermag zwar ein Drittbeteiligungsverfahren im Rahmen des § 5 IFG entbehrlich machen. Jedoch ist vorliegend zu beachten, dass des Weiteren Belange Dritter mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein und somit ein Drittbeteiligungsverfahren gleichwohl erforderlich machen können (§ 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 IFG). Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 6 IFG sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge zu verstehen, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Ihre Anträge mit Ausnahme des Antrages vom 03.02.2022 sich als ein zusammenhängender Antrag darstellen, da diese sich in ihrer Gesamtheit auf einen Informationsgegenstand beziehen. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand bleibt aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung daher auch weiterhin gegeben. Ihren Antrag haben Sie zudem mit Ihren Folgeanträgen auch neuerlich nicht näher konkretisiert. Sofern Sie also an Ihrem Informationsinteresse festhalten wollten, möchte ich Sie nochmals bitten, Ihren Antrag zu begründen, einem Drittbeteiligungsverfahren sowie einer möglichen Gebührenübernahme zuzustimmen und Ihren Antrag inhaltlich zu konkretisieren. Zu Ihrem Antrag vom 03.02.2022 teile ich Ihnen mit, dass diese Anfrage nicht vom IFG erfasst ist, da sie nicht auf die Herausgabe von amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Abs. 1 IFG abzielt. Ich kann Ihnen daher hierzu auf Grundlage des IFG keine Auskunft erteilen. Derartige Anfragen richten Sie bitte an den Bürgerdialog des BMVg, Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Verteidigung - Bürgerdialog - Az 01-13-11 Bezug: Ihr Schreiben vom 21.02.2022 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.02.2022, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen: Im BMVg gibt es keine zentrale Vorgabe für eine Nachweisführung von Treffen mit externen Dritten. Ob Aufzeichnungen zu Treffen angefertigt werden, obliegt der Entscheidung jedes Einzelnen und muss stets den Vorgaben des Datenschutzes entsprechen. Mit freundlichen Grüßen