Dokumentation zur Überprüfung medizinischer Standards in Justizvollzugsanstalten (JVA)

Anfrage an: Ärztekammer Hamburg

Berichte/Protokolle/Dokumentationen zur Überprüfung der Einhaltung der Standards der medizinischen Arbeit in den JVAs Ihres Landes von 2022 bis heute

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. März 2024
  • Frist
    6. April 2024
  • Ein:e Follower:in
Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Ärztekammer Hamburg Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff
Dokumentation zur Überprüfung medizinischer Standards in Justizvollzugsanstalten (JVA) [#301940]
Datum
4. März 2024 18:00
An
Ärztekammer Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Berichte/Protokolle/Dokumentationen zur Überprüfung der Einhaltung der Standards der medizinischen Arbeit in den JVAs Ihres Landes von 2022 bis heute
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter Anfragenr: 301940 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301940/ Postanschrift Sabrina Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter (FragDenStaat)

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Ärztekammer Hamburg
Anfrage zur Medizinischen Versorgung in der JVA / Az.: RA-2024-19 Sehr geehrte Frau Winter, Ihre Anfrage ist hier…
Von
Ärztekammer Hamburg
Betreff
Anfrage zur Medizinischen Versorgung in der JVA / Az.: RA-2024-19
Datum
6. März 2024 18:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Winter, Ihre Anfrage ist hier am 4.3.2024 eingegangen. Leider können wir Ihre Anfrage nicht beantworten, da wir für die medizinische Versorgung in den JVAen nicht zuständig sind. Die Zuständigkeit dürfte bei der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz liegen. Über das Transparenzportal Hamburg können Sie den Projektabschlussbericht Medizinische Versorgung der Gefangenen in Hamburg (Akte_4550-54) einsehen, hieraus mag sich der richtige Ansprechpartner für Ihr Anliegen ergeben. Mit freundlichen Grüßen