Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben am 30.09.2020 bei der Sozialbehörde Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu Dokumenten und anderen Unterlagen über Corona-Maßnahmen beantragt. Die Senatskanzlei hat Ihnen mit Bescheid vom 22.09.2020 mitgeteilt, dass der Sozialbehörde insoweit Informationen über folgende Allgemeinverfügungen vorliegen: 1. alle Behördenakten die im Zusammenhang der Erarbeitung der Allgemeinverfügungen und Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (wie unter 2. aufgeführt) von Ihrer oder Ihrer Vorgängerbehörde angefertigt wurden. 2. alle in Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen und Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 11. / 12. / 13. / 15. / 16. / 17. / 20. / 22. / 26. / 30. März, 02. / 03. / 15. / 22. April, 24. Juni, 30. Juni und 20. August 2020 stehenden Unterlagen und Dokumente, die nicht durch § 6 Absatz 1 HmbTG geschützt sind. Dies umfasst alle Statistiken, Datensammlungen, regelmäßige Ergebnisse der Beweiserhebung, Auskünfte, Gutachten und Stellungnahmen Dritter. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie weiterhin an der Übermittlung dieser Informationen, sofern nicht bereits durch andere Behörden geschehen, interessiert sind. Sie finden diese beiden Regelungen im Übrigen auch unter folgendem Link: https://www.hamburg.de/allgemeinverfu... Ich weise darauf hin, • dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage voraussichtlich Gebühren gemäß der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO), Anhang 2, § 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Gebührentatbestand Nr. Nr. 1.3.1.1 „Zugänglichmachen in sonstiger Weise gewöhnlicher Prüfungsaufwand“ anfallen werden. Die Höhe richtet sich nach dem konkreten Bearbeitungsaufwand. Der Gebührenrahmen erstreckt sich hierbei von 15,- bis 125,- €. • dass die Bearbeitung Ihres Antrags voraussichtlich nicht innerhalb von einem Monat erfolgen kann und die die Bearbeitungsfrist insofern auf zwei Monate verlängert wird (§13 Abs. 3 HmbTG). Mit freundlichem Gruß