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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage mit der Nummer #198897 vom 30.09.2020 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) -Dokumente, Auskünfte, Gutachten und Stellungnahmen Dritter zu Corona-Maßnahmen der Behörde für Wirtschaft und Innovation- ist hier eingegangen. Wir werden auf Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Bearbeitung Ihrer umfangreichen Anfrage Gebühren nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG entstehen können. In diesem Fall werden wir Ihnen hierüber vor Beantwortung einen Hinweis geben, nach Möglichkeit auch über die ungefähre Höhe der Gebühren. Nach Ihrer Zustimmung zu den Gebühren würden Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage erhalten. Ihre Wohnanschrift für eine Zustellung des möglichen Bescheids haben Sie freundlicherweise bereits angegeben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie haben am 30.09.2020 bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu Dokumenten und anderen Unterlagen über Corona-Maßnahmen beantragt. Die Senatskanzlei hat Ihnen mit Bescheid vom 22.09.2020 mitgeteilt, dass der Behörde für Wirtschaft und Innovation insoweit Informationen über folgende Allgemeinverfügungen vorliegen: • Allgemeinverfügung zur befristeten Regelung über Ladenöffnungszeiten vom 3. April 2020 (abgelaufen am 19. April 2020) und • Allgemeinverfügung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Amt Verkehr und Straßenwesen, Abteilung Mobilität, Referat Luftverkehr zur Verlängerung der Gültigkeit von Rechten, Berechtigungen, Zertifikaten, Zeugnissen, Eintragungen und (Gültigkeits-) Zeiträumen gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 begründet in der Corona-Pandemie vom 30. März 2020. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie weiterhin an der Übermittlung dieser Informationen interessiert sind. Sie finden diese beiden Regelungen im Übrigen auch unter folgendem Link: https://www.hamburg.de/allgemeinverfu... Ich weise darauf hin, • dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage voraussichtlich Gebühren gemäß der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO), Anhang 2, § 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Gebührentatbestand Nr. Nr. 1.3.1.1 „Zugänglichmachen in sonstiger Weise gewöhnlicher Prüfungsaufwand“ anfallen werden. Die Höhe richtet sich nach dem konkreten Bearbeitungsaufwand. Der Gebührenrahmen erstreckt sich hierbei von 15,- bis 125,- €. • dass die Bearbeitung Ihres Antrags voraussichtlich nicht innerhalb von einem Monat erfolgen kann und die die Bearbeitungsfrist insofern auf zwei Monate verlängert wird (§13 Abs. 3 HmbTG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir erinnern Sie gern an die ausführliche Mail der Behörde BWI vom 23.10.2020 an Sie, in welcher wir um unter anderem um Ihre Mitteilung baten, ob Sie unter den dort genannten Bedingungen weiterhin an der Übermittlung der Informationen interessiert sind. Hier befand sich auch der Hinweis, dass Sie beide hier vorhandenen Regelungen im Übrigen auch unter folgendem Link: https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen finden. Sie haben auf die Mail vom 23.10.2020 bis heute leider nicht erklärt, ob Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten möchten. Eine Frist ist somit nicht abgelaufen. Bitte teilen Sie uns zur weiteren Bearbeitung mit, ob Sie weiterhin an Ihrem HmbTG-Antrag interessiert sind, auch unter der Möglichkeit von Gebühren. Mit freundlichen Grüßen