Dokumente bzgl. Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen Nennung in Verfassungsschutzberichten
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dokumente über die bisher für das Bundesinnenministerium entstandenen Kosten für die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen die Nennung in verschiedenen Verfassungsschutzberichten (VG Berlin, Az. VG 1 K 26.19), insb. Kosten für Anwaltskanzleien; Kommunikation diesbzgl.; (Rahmen-)Verträge mit den beauftragten Anwaltskanzleien.
Anfrage abgelehnt
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Datum14. November 2021
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17. Dezember 2021
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