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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte*r Absender*in, vielen Dank für Ihre E-Mail an den allgemeinen Hörer- und Zuschauerservice des Hessischen Rundfunks. Ihre Anfrage, Kritik oder Stellungnahme werden wir so schnell wie möglich bearbeiten bzw. an eine zuständige Stelle oder Redaktion weiterleiten, die wir Ihrem Anliegen zuordnen können. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer E-Mail aufgrund des hohen Aufkommens uns erreichender Anfragen mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Beleidigende oder anonyme bzw. namentlich nicht gekennzeichnete E-Mails werden nicht bearbeitet. Bitte antworten Sie nicht auf diese automatisch generierte Empfangsbestätigung. Ihr hr-Hörer- und Zuschauerservice Der Inhalt dieser E-Mail stellt keine rechtsverbindliche Erklärung des Absenders dar. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des hr sind neben dem Intendanten als seinem gesetzlichen Vertreter grundsätzlich nur zwei bevollmächtigte Personen gemeinsam berechtigt. Auskünfte über den Umfang der Vollmachten erteilt die Justiziarin des hr. Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den Empfänger bestimmt; dies gilt nicht für Mails der Pressestelle oder für Newsletter. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger dieser E-Mail sind, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese Mail von Ihrem System. Beachten Sie, dass die Verbreitung, das Kopieren sowie die Weitergabe der E-Mail nicht gestattet sind; dies gilt nicht für Mails der Pressestelle oder für Newsletter.

Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, mit E- Mail vom 15.02.2022 beantragen Sie nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), Ihnen Dokumente bzgl. des Auswahlverfahrens aus der letzten Bewerbungsrunde für journalistische Tätigkeiten wie Volontariaten zuzusenden. Zwar gelten gemäß § 81 HDSIG die Vorschriften über den Informationszugang nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 bis 3 auch für den Hessischen Rundfunk. Nr. 8 verpflichtet den Hessischen Rundfunk in den Fällen, soweit er Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. § 81 HDSIG sieht damit eine Beschränkung des Informationszugangs vor. Dies geschieht, wie bei der Betrachtung der verschiedenen Nummern ersichtlich wird, um die Tätigkeiten besonderer Art außerhalb des exekutiven Handelns aus Gründen des öffentlichen Interesses von dem Informationszugang auszuklammern. Das Auswahlverfahren für journalistische Tätigkeiten ist nicht als Aufgabe der öffentlichen Verwaltung anzusehen wie zB die Beitragsbearbeitung der Rundfunkbeiträge. Der Anwendungsbereich des § 80 HDSIG ist nicht eröffnet. Wir können Ihrem Anliegen daher leider nicht entsprechen. Kosten für diese Anfrage werden keine erhoben. Mit freundlichen Grüßen