Dokumente im Rahmen der EU TRIS-Notification 2015/305/D
Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- die Ihnen von der EU-Kommission zugestellten Dokumente/Bemerkungen zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) im Rahmen der TRIS-Notifizierung 2015/305/D
- falls geschehen, die Antworten zu den Bemerkungen seitens des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an die EU-Kommission im genannten Verfahren
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
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Datum9. November 2015
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11. Dezember 2015
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2 Follower:innen
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