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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Bitte teilen Sie mir zunächst Ihre zustellungsfähige Anschrift mit, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist. Das Auswärtige Amt wird sich sodann bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer 126-2023 an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichem Gruß

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie haben einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Bei IFG-Verfahren handelt es sich um Verwaltungsverfahren, für die die Maßstäbe des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) gelten. Das Verwaltungsverfahren endet regelmäßig durch Verwaltungsakt, bei IFG-Verfahren in der Form eines Bescheides, der erst mit seiner Bekanntgabe wirksam wird (§ 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Das Auswärtige Amt bescheidet Anträge nach dem IFG aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ausschließlich auf dem Postwege. Ich bitte Sie daher erneut, mir Ihre vollständige und zustellfähige Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen den Bescheid zustellen kann. Sollte mir bis zum 15. Juni 2023 keine Mitteilung Ihrer Postanschrift vorliegen, gehe ich davon aus, dass an der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages kein Interesse mehr besteht. Ich werde das Verfahren dann gebührenfrei einstellen. Der von Ihnen eingeschaltete Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wird von mir nach Abschluss des Verfahrens über den Sachstand informiert. Mit freundlichem Gruß