Dokumente Leitungsstab Transformationspolitik
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir im Rahmen meines Studiums der Umwelt- und Nachhaltigkeitswissenschaften Folgendes zu:
- Vom Referat LC1 erstellte und beauftragte Analysen des gesellschaftlichen Diskurses, Medien und Umfragen zur sozial-ökologischen Transformation
- Vorschläge des Referats Referat LC1 zum Umgang mit dem transformativen Konflikt um die Gruppe "Letzte Generation"
- Den aktuellen Aktenplan des BMWK
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum25. Mai 2023
-
27. Juni 2023
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dokumente Leitungsstab Transformationspolitik [#279797]
- Datum
- 25. Mai 2023 12:59
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG vom 25.5.2023 zum Thema Dokumente Leitungsstab Transformationspolitik [#279797]
- Datum
- 25. Mai 2023 14:04
- Status
- Warte auf Antwort
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- telefonieren?
- Datum
- 12. Juni 2023 16:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: telefonieren? [#279797]
- Datum
- 13. Juni 2023 10:49
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: telefonieren? [#279797]
- Datum
- 13. Juni 2023 11:12
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: telefonieren? [#279797]
- Datum
- 13. Juni 2023 11:13
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: telefonieren? [#279797]
- Datum
- 13. Juni 2023 11:24
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: telefonieren? [#279797]
- Datum
- 13. Juni 2023 11:24
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: telefonieren? [#279797]
- Datum
- 13. Juni 2023 14:34
- An
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
- Von
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Informationszugang nach dem IFG vom 25.5.2023 zum Thema Dokumente Leitungsstab Transformationspolitik [#279797]
- Datum
- 13. Juni 2023 15:15
- Status
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Aktueller Aktenplan jetzt veröffentlicht auf BMWK-Website