Dokumente Webex FU Berlin

Die folgenden im Protokoll des Gesprächs vom 03.05.2023 zwischen dem Präsidenten der FU und der Berliner DSB erwähnten Dokumente.

1. Die der FU übersendete Liste mit festgestellten Cookies und Web Storage Objects.

2. Sämtliche Unterlagen betreffend die Kalkulation für die Rechenzentrumskosten beim datenschutzkonformen Betrieb von WebEx im eigenen Zentrum, sofern bereits durch die FU übermittelt.

3. Die Ausarbeitung der FU, warum Big Blue Button nicht geeignet ist.

4. Das im Protokoll erwähnte von der FU zur Verfügung gestellte Whitepaper zu Zoom X.

5. Die Unterlagen zu den Standardvertragsklauseln der EU-Kommission zur Auftragsverarbeitung.

6. Die entsprechenden Klauseln im Vertrag der FU mit WebEx zur Auftragsverarbeitung.

Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten erkläre ich mich einverstanden. Diese Anfrage stelle ich für den AStA der FU Berlin

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juli 2023
  • Frist
    29. August 2023
  • Ein:e Follower:in
Janik Besendorf
Janik Besendorf
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die fo…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Janik Besendorf
Betreff
Dokumente Webex FU Berlin [#284718]
Datum
26. Juli 2023 12:23
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die folgenden im Protokoll des Gesprächs vom 03.05.2023 zwischen dem Präsidenten der FU und der Berliner DSB erwähnten Dokumente. 1. Die der FU übersendete Liste mit festgestellten Cookies und Web Storage Objects. 2. Sämtliche Unterlagen betreffend die Kalkulation für die Rechenzentrumskosten beim datenschutzkonformen Betrieb von WebEx im eigenen Zentrum, sofern bereits durch die FU übermittelt. 3. Die Ausarbeitung der FU, warum Big Blue Button nicht geeignet ist. 4. Das im Protokoll erwähnte von der FU zur Verfügung gestellte Whitepaper zu Zoom X. 5. Die Unterlagen zu den Standardvertragsklauseln der EU-Kommission zur Auftragsverarbeitung. 6. Die entsprechenden Klauseln im Vertrag der FU mit WebEx zur Auftragsverarbeitung. Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten erkläre ich mich einverstanden. Diese Anfrage stelle ich für den AStA der FU Berlin
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf Anfragenr: 284718 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284718/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 26. Juli 2023 Sehr geehrter Herr Besendorf, die o.g. Angelegenheit liegt mir vor und ist hier zum…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 26. Juli 2023
Datum
7. August 2023 15:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Besendorf, die o.g. Angelegenheit liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 1391.273 veraktet. Zwischenzeitlich hat im Haus diesbezüglich ein Wechsel in der Zuständigkeit stattgefunden. Ich werde Ihr Begehren prüfen und Ihnen sobald wie möglich antworten. Mit freundlichen Grüßen
Janik Besendorf
Janik Besendorf
AW: Ihre E-Mail vom 26. Juli 2023 [#284718] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente Webex FU Ber…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Janik Besendorf
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 26. Juli 2023 [#284718]
Datum
2. September 2023 13:34
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente Webex FU Berlin“ vom 26.07.2023 (#284718) wurde von Ihnen seit über einem Monat nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anfrage vom 26. Juli 2023 Sehr geehrter Herr Besendorf, ich möchte Sie bitten, die urlaubsbedingte verspätet…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 26. Juli 2023
Datum
26. September 2023 18:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Besendorf, ich möchte Sie bitten, die urlaubsbedingte verspätete Rückmeldung zu entschuldigen. Auf Grundlage unserer bisherigen Prüfung Ihrer o.g. Anfrage können wir Ihnen bereits Folgendes mitteilen: - Die von Ihnen angefragten Dokumente zu Ziff. 2 ("sämtliche Unterlagen betreffend die Kalkulation für die Rechenzentrumskosten beim datenschutzkonformen Betrieb von Webex" im FU- eigenen Zentrum) liegen uns nicht vor.  - Die von Ihnen angefragten Dokumente zu Ziff. 5 ("Unterlagen zu den Standardvertragsklauseln der EU-Kommission zur Auftragsverarbeitung") sind bereits frei im Internet unter folgendem Link abrufbar: https://commission.europa.eu/publications/standard-contractual-clauses-international-transfers_de. - Das "von der FU zur Verfügung gestellte Whitepaper zu Zoom X" (Ziff. 4) finden Sie anbei. Die Prüfung Ihrer Anfrage im Hinblick auf die von Ihnen in Ziff. 1, Ziff. 3 und Ziff. 6 angeforderten Dokumente konnte noch nicht abgeschlossen werden. Wir bitten Sie insoweit noch um etwas Geduld. Sobald unsere Prüfung abgeschlossen ist, teilen wir Ihnen dies mit. Mit freundlichen Grüßen

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Anfrage vom 26. Juli 2023 Sehr geehrter Herr Besendorf, auf Ihren o.g. IFG-Antrag übersende ich Ihnen folgen…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 26. Juli 2023
Datum
22. Dezember 2023 18:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Besendorf, auf Ihren o.g. IFG-Antrag übersende ich Ihnen folgende weitere Dokumente im Anhang: (1) Die der FU von unserer Behörde übersandte Liste mit festgestellten Cookies und Web Storages Objekts (2) die Analyse der FU zu BigBlueButton. Die Analyse der FU zu BigBlueButton übersenden wir mit den der FU geforderten Schwärzung ohne diese einer Prüfung unterzogen zu haben, weil eine detaillierte Prüfung umfangreiche Drittbeteiligungsverfahren erfordert, die Ihren Informationszugang weiter verzögern würden. Soweit Sie Interesse an einer ungeschwärzten Fassung haben, teilen Sie uns bitte mit, welche Schwärzungen einer genauen Prüfung unterzogen werden sollen (unter Angabe von Seite und Absatz). Soweit Sie im Rahmen Ihrer o.g. Anfrage eine Offenlegung entsprechender Klauseln im Vertrag der FU mit Webex zur Auftragsverarbeitung wünschen, möchten wir Sie bitten, den Inhalt der Klauseln, die für Sie von Interesse sind, möglichst weiter zu spezifizieren. Die Auskunft ist gebührenfrei. Bei Rückfragen stehen wir gerne zu Ihre Verfügung. Mit freundlichen Grüßen