Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Allgemeinverfügungen“ vom 12.04.2021 (#218166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> es gibt zumindest zu der Kontakt- und Ausgangssperre Presseberichte über vorherige Besprechungen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Stadt Flensburg. Sind Sie sicher, dass dazu keine Dokumentation vorliegt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> auf Verweis des Innenministeriums bitte ich Sie, die folgende Anfrage nach IZG-SH zu beantworten: bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Dokumente, die im Zusammenhang zur Erarbeitung der nachfolgend genannten Allgemeinverfügungen der Stadt Flensburg erstellt wurden, insbesondere Entwürfe, Protokolle, Zusammenfassungen und Vermerke zu Beratungen, Auskünfte, Gutachten und (ggf. auch nichtförmliche) Stellungnahmen Dritter und Briefverkehr: AV zur Kontakt- und Ausgangssperre vom 19.02.21 Ergänzung zur vorgenannten AV vom 20.02.21 Die obige Aufzählung ist recht umfassend, wobei ich vor allem Vermerke zu Beratungen zwischen Stadt Flensburg und Land bei Ihnen vermute. Sollten andere Dokumente vorliegen, sind diese aber von der Anfrage ebenso umfasst. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> bitte beachten Sie meinen per Fax übersandten Widerspruch und antworten Sie, soweit nicht die Papierform erforderlich ist, bevorzugt weiterhin per Email. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, die Gründe dafür habe ich in dem bei fragdenstaat verlinkten Widerspruchsschreiben dargelegt. Ich bitte Sie darum, mich in dem Bestreben zu Unterstützen, soweit wie möglich Dokumente und ansonsten detailliertere Sperrbegründungen zu erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218166.pdf - 2021-05-21_1-image001.png - 2021-06-14_1-image002.png - 2021-06-22_1-image001.png - 2021-08-17_1-20210817_Bescheid.docx.pdf - 2021-08-18_2-widerspruch_av.pdf Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre bisherigen Bemühungen. Der weitere Rechtsweg ist von meiner Seite bereits in Vorbereitung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>