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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Dokumente, die im…
An Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumente zu Allgemeinverfügungen [#218166]
Datum
12. April 2021 18:30
An
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Dokumente, die im Zusammenhang zur Erarbeitung der nachfolgend genannten Allgemeinverfügungen der Stadt Flensburg erstellt wurden, insbesondere Entwürfe, Protokolle, Zusammenfassungen und Vermerke zu Beratungen, Auskünfte, Gutachten und (ggf. auch nichtförmliche) Stellungnahmen Dritter und Briefverkehr: 630-2020/0817 Nutzungsuntersagung Bahnhofswald vom 29.01.21 AV zur Kontakt- und Ausgangssperre vom 19.02.21 Ergänzung zur vorgenannten AV vom 20.02.21
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Allgemeinverfügungen“ vom 12.04.20…
An Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dokumente zu Allgemeinverfügungen [#218166]
Datum
15. Mai 2021 20:25
An
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Allgemeinverfügungen“ vom 12.04.2021 (#218166) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer Nachricht vom 12.4.2021 haben Sie einen Antrag nach dem IZG-SH gestellt. Mit dem…
Von
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] Dokumente zu Allgemeinverfügungen [#218166]
Datum
21. Mai 2021 16:34
Status
Warte auf Antwort
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38,6 KB


Sehr Antragsteller/in mit Ihrer Nachricht vom 12.4.2021 haben Sie einen Antrag nach dem IZG-SH gestellt. Mit dem Antrag begehren Sie Zugang zu den im Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vorhandenen Informationen über die folgenden Allgemeinverfügungen der Stadt Flensburg: · Nutzungsuntersagung Bahnhofswald vom 29.01.21 · Kontakt- und Ausgangssperre vom 19.02.21 sowie der Ergänzung vom 20.02.21 Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir die Frist zur Beantwortung um einen Monat auf den 14.6.2021 verlängert haben. Grundlage der Verlängerung ist § 5 Abs. 2 S. 2 IZG-SH. Die Monatsfrist konnte nicht eingehalten werden, da die Prüfung des Zugangsanspruchs unterschiedliche Gegenstände betrifft und ggf. die Anhörung weiterer Beteiligter erfordert. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Sehr Antragsteller/in mit Ihrer Nachricht vom 12.4.2021 haben Sie einen Antrag nach dem IZG-SH gestellt. Per M…
Von
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Dokumente zu Allgemeinverfügungen [#218166]
Datum
14. Juni 2021 11:43
Status
Anfrage abgeschlossen
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38,6 KB


Sehr Antragsteller/in mit Ihrer Nachricht vom 12.4.2021 haben Sie einen Antrag nach dem IZG-SH gestellt. Per Mail vom 25.5.2021 wurde Ihnen mitgeteilt, dass die Frist zur Beantwortung des Antrages auf den 14.6.2021 verlängert worden ist. Mit dem Antrag begehren Sie Zugang zu den im Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vorhandenen Informationen die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der folgenden Allgemeinverfügungen der Stadt Flensburg stehen: • Nutzungsuntersagung Bahnhofswald vom 29.01.21 • Kontakt- und Ausgangssperre vom 19.02.21 sowie der Ergänzung vom 20.02.21 Auf Ihren Antrag hin teile ich Ihnen mit, dass das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein als informationspflichtige Stelle über keine Informationen verfügt, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der genannten Allgemeinverfügungen der Stadt Flensburg stehen und die dem Zugangsanspruch unterliegen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> es gibt zumindest zu der Kontakt- und Ausgangssperre Presseberichte über vorherige …
An Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Dokumente zu Allgemeinverfügungen [#218166]
Datum
15. Juni 2021 12:03
An
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> es gibt zumindest zu der Kontakt- und Ausgangssperre Presseberichte über vorherige Besprechungen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Stadt Flensburg. Sind Sie sicher, dass dazu keine Dokumentation vorliegt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückfrage. Mit Ihrem Antrag vom 12.4.2021 haben Sie Zugang zu den i…
Von
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Dokumente zu Allgemeinverfügungen [#218166]
Datum
22. Juni 2021 15:41
Status
Warte auf Antwort
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38,6 KB


Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückfrage. Mit Ihrem Antrag vom 12.4.2021 haben Sie Zugang zu den im Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vorhandenen Informationen begehrt, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der folgenden Allgemeinverfügungen der Stadt Flensburg stehen: • Nutzungsuntersagung Bahnhofswald vom 29.01.21 • Kontakt- und Ausgangssperre vom 19.02.21 sowie der Ergänzung vom 20.02.21 Per Mail vom 14.6.2021 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass das Innenministerium über keine Informationen verfügt, die von Ihrem Antrag umfasst sind. Mit Blick auf die von Ihnen in der Rückfrage adressierten Besprechungen zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Stadt Flensburg verweise ich Sie an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein Adolf-Westphal-Straße 4, 24143 Kiel Postfach 7061, 24170 Kiel Telefon: 0431 988-0 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> DE-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> auf Verweis des Innenministeriums bitte ich Sie, die folgende Anfrage nach IZG-SH zu…
An Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Dokumente zu Allgemeinverfügungen [#218166]
Datum
22. Juni 2021 23:05
An
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auf Verweis des Innenministeriums bitte ich Sie, die folgende Anfrage nach IZG-SH zu beantworten: bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Dokumente, die im Zusammenhang zur Erarbeitung der nachfolgend genannten Allgemeinverfügungen der Stadt Flensburg erstellt wurden, insbesondere Entwürfe, Protokolle, Zusammenfassungen und Vermerke zu Beratungen, Auskünfte, Gutachten und (ggf. auch nichtförmliche) Stellungnahmen Dritter und Briefverkehr: AV zur Kontakt- und Ausgangssperre vom 19.02.21 Ergänzung zur vorgenannten AV vom 20.02.21 Die obige Aufzählung ist recht umfassend, wobei ich vor allem Vermerke zu Beratungen zwischen Stadt Flensburg und Land bei Ihnen vermute. Sollten andere Dokumente vorliegen, sind diese aber von der Anfrage ebenso umfasst. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Sehr Antragsteller/in der Eingang Ihrer Anfrage vom 22.06.2021 wird hiermit bestätigt. Aufgrund der Vielzahl de…
Von
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Betreff
WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Dokumente zu Allgemeinverfügungen [#218166]
Datum
28. Juni 2021 16:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in der Eingang Ihrer Anfrage vom 22.06.2021 wird hiermit bestätigt. Aufgrund der Vielzahl der derzeit auflaufenden Anfragen und des vermuteten Arbeitsaufwandes bitte ich um Verständnis dafür, dass die Informationen Ihnen wahrscheinlich nicht binnen Monatsfrist zur Verfügung gestellt werden können, und ebenso ist derzeit leider keine verlässliche Kostenabschätzung möglich. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag vom 22.06.2021 ergeht der in der Anlage beigefügte Bescheid. Mit freundl…
Von
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Betreff
WG: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] AW: Dokumente zu Allgemeinverfügungen [#218166]
Datum
17. August 2021 09:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag vom 22.06.2021 ergeht der in der Anlage beigefügte Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> bitte beachten Sie meinen per Fax übersandten Widerspruch und antworten Sie, soweit …
An Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Dokumente zu Allgemeinverfügungen [#218166]
Datum
18. August 2021 13:08
An
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte beachten Sie meinen per Fax übersandten Widerspruch und antworten Sie, soweit nicht die Papierform erforderlich ist, bevorzugt weiterhin per Email. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Widerspruch
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruch
Datum
18. August 2021
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
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Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu Allgemeinverfügungen“ [#218166]
Datum
18. August 2021 13:44
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, die Gründe dafür habe ich in dem bei fragdenstaat verlinkten Widerspruchsschreiben dargelegt. Ich bitte Sie darum, mich in dem Bestreben zu Unterstützen, soweit wie möglich Dokumente und ansonsten detailliertere Sperrbegründungen zu erhalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 218166.pdf - 2021-05-21_1-image001.png - 2021-06-14_1-image002.png - 2021-06-22_1-image001.png - 2021-08-17_1-20210817_Bescheid.docx.pdf - 2021-08-18_2-widerspruch_av.pdf Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
8. September 2021 15:18
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
182121063-Sozialministerium-1.pdf
112,6 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Ihr Widerspruch vom 18.08.2021 Sehr Antragsteller/in anliegend erhalten Sie den Widerspruchsbescheid zu Ihrer IZG-…
Von
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung
Betreff
Ihr Widerspruch vom 18.08.2021
Datum
15. September 2021 08:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anliegend erhalten Sie den Widerspruchsbescheid zu Ihrer IZG-Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in inzwischen habe ich die Rückmeldung von der Behörde bekommen, dass von dort ein Widerspruc…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu Allgemeinverfügungen“ [#218166]
Datum
17. September 2021 15:40
Sehr Antragsteller/in inzwischen habe ich die Rückmeldung von der Behörde bekommen, dass von dort ein Widerspruchsbescheid an Sie ergangen ist, den ich auch in Kopie erhalten habe. Dieser enthält auch Stellungnahmen bzw. Erweiterungen der Begründungen bzgl. meiner im Schreiben vom 08.09.2021 aufgeworfenen Fragen bzgl. der nicht betroffenen Informationen, Zeitablauf und nicht abgeschlossene Schriftstücke. Diese Antworten kann ich zumindest grundsätzlich nachvollziehen. Ob sie inhaltlich auf die angefragten Informationen zutreffen, kann von meiner Seite im Rahmen diese Petitionsverfahrens bzw. der Vermittlung nicht überprüft werden. Daher muss ich Sie hierzu auf den weiteren Rechtsweg verweisen. Für Rückfragen stehe ich aber natürlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre bisherigen Bemühungen. Der weitere Rechtsweg ist von meiner Sei…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu Allgemeinverfügungen“ [#218166]
Datum
21. September 2021 09:18
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre bisherigen Bemühungen. Der weitere Rechtsweg ist von meiner Seite bereits in Vorbereitung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218166 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218166/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>