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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Herr Semsrott, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04. März 2022. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A34/1010001001-IF30538 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir gehen davon aus, dass Ihre unten stehende Anfrage sich auf das sogenannte Antragsmanagementsystem (AMS) bezieht. Unter anderem zu den Themenkomplexen Vergabe, Konzeptionierung und Umsetzung des AMS liegen Dokumente bzw. Dateien in sehr großem Umfang vor. Ihrem Antrag kann daher nicht durch die Erteilung einer einfachen Auskunft gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 IFG nachgekommen werden. Die von Ihnen gewünschten Informationen sind sehr weit gefasst und eine entsprechende Bearbeitung würde einen hohen Recherche- und Bearbeitungsaufwand verursachen, der Ihnen gemäß der IFGGebV in Rechnung zu stellen wäre. Wir bitten Sie daher um eine Konkretisierung Ihres Anliegens. Um Ihnen diese zu ermöglichen, ist im Hause recherchiert worden, was zu welchen Themenbereichen vorhanden ist, siehe die folgende Aufstellung: 1. Themenbereich Vertrag/Vergabe: Angebotsaufforderung/Angebot 2. Themenbereich Konzeptionierung: Fachkonzept, Lastenheft 3. Themenbereich Entwicklung: Diverse Arbeits- und Abstimmungsdokumente sowohl intern als auch mit den externen Dienstleistern 4. Themenbereich Öffentlichkeitsarbeit: Pressemitteilung, Vorstellung auf 12. FMS-Infotag Zu diesen Themenbereichen liegen mehrere hundert Dateien vor. Zusätzlich liegen mehrere hundert E-Mails vor, welche zum einen die interne Kommunikation und Abstimmung mit dem Fachbereich und im Projektteam betreffen, zum anderen die externe Kommunikation mit den Dienstleistern und weiteren Stellen. Letztgenannte externe Korrespondenz umfasst wiederum die folgenden Themenbereiche: Erstellung Fachkonzept und Lastenheft, Umsetzung und Entwicklung des Formulars, Bereitstellung der Umgebung, Anbindung an das Nutzerkonto Bund (NKB). Die Höhe der etwaigen anfallenden Gebühren nach der IFGGebV kann erst nach einer Konkretisierung Ihres Antrags abgeschätzt und mitgeteilt werden. Wir weisen darauf hin, dass die von Ihnen gewünschten Informationen - auch dies abhängig von einer Konkretisierung Ihres Anliegens - nach einer ersten Einschätzung Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bzw. das geistige Eigentum Dritter betreffen können. Sollte dies der Fall sein, so ist ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 Abs. 1 IFG einzuleiten und dem bzw. den Dritten ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies wäre sowohl für die Zeitdauer der Bearbeitung Ihres Auskunftsersuchens als auch für eine etwaige Gebührenberechnung relevant. Wir sehen Ihrer Nachricht entgegen und verbleiben Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Anhand dieser haben weitere Erkundigungen im Hause das Folgende ergeben: Für das Fachkonzept und das Lastenheft zeichnet ein externer Dienstleister als verantwortlicher Autor. Die Fragen, inwieweit bzw. in welchem Umfang zum einen die Rechte bzw. das geistige Eigentum an Fachkonzept und Lastenheft von unserem Hause erworben wurden oder noch beim Dienstleister liegen, und inwieweit zum anderen Vereinbarungen getroffen worden sind, die einer Weitergabe an Dritte entgegen stehen, lassen sich erst nach Prüfung der entsprechenden Verträge beantworten. Von dieser Prüfung hängt auch die Frage ab, ob ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 8 IFG durchzuführen wäre, weiterhin hängen die Dauer des Verfahrens sowie die Höhe eventuell zu berechnender Gebühren hiervon ab. "Ohne viel Aufwand" geht es also nicht. Wäre die Vornahme der o.g. Prüfung sowie ggfs. eine Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens in Ihrem Sinne, einschließlich der Übernahme ggfs. anfallender Gebühren? Ihrer Rückäußerung sehen wir gerne entgegen. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihrer Anfrage sind noch Abstimmungen im Hause notwendig, die aufgrund der angespannten Personalsituation in Verbindung mit dem momentanen Aufgabenanfall noch nicht abschließend stattfinden konnten. Wir bitten um noch ein wenig Geduld und entschuldigen uns für die Verzögerung bei der Beantwortung Ihres Anliegens. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, Sie haben mit Nachricht vom 04. März 2022 (unser Az.: A34/1010001001-IF30538) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung der folgenden Informationen, wir zitieren: "Sämtliche vorhandenen Dokumente zur IFG-Plattform von Destatis (https://fms.destatis.de/lip/action/in...), darunter Konzepte, Vermerke und Vergabedokumente. Personenbezogene Daten können unkenntlich gemacht werden." Auf unsere Bitte hin haben Sie Ihr Anliegen mit Schreiben vom 14. März 2022 wie folgt konkretisiert: "Wäre es möglich, mir Fachkonzept und Lastenheft ohne viel Aufwand zuzusenden?" Hierzu teilen wir Ihnen das Folgende mit: Wie wir Ihnen in unserem Schreiben vom 16. März 2022 mitgeteilt haben, zeichnet für das Fachkonzept und das Lastenheft zum Antragsformular, mit dem auf der von Ihnen benannten Website Anträge nach dem IFG online gestellt werden können, ein externer Dienstleister als verantwortlicher Autor. Die inzwischen vorgenommene Prüfung der mit diesem Dienstleister abgeschlossenen umfangreichen vertraglichen Vereinbarungen hat ergeben, dass die Rechte am Fachkonzept und am Lastenheft zu diesem online-Antragsformular beim Statistischen Bundesamt liegen. Dem von Ihnen gestellten Antrag nach dem IFG wird somit stattgegeben, mit Einschränkungen: 1. Sowohl das Fachkonzept als auch das Lastenheft beziehen sich nicht alleine auf die online-Antragstellung von Anträgen nach dem IFG auf der von Ihnen benannten Plattform, sondern haben auch noch andere Inhalte. Da zum einen diese sonstigen Inhalte nicht Gegenstand Ihres IFG-Antrags sind und da zum anderen diesbezüglich die Vornahme weiterer aufwendiger rechtlicher Prüfungen im Hinblick auf einer Herausgabe vermieden werden sollte, haben wir sowohl im Fachkonzept als auch im Lastenheft inhaltliche Schwärzungen vorgenommen. Geschwärzt wurden außerdem Ihrem Antrag entsprechend alle personenbezogenen Daten. 2. Im Lastenheft sind Passagen vorhanden, die Ausführungen zur IT-Sicherheit enthalten. Eine Offenlegung dieser IT-sicherheitsrelevanten Informationen könnte die Durchführung der Aufgaben des Statistischen Bundesamtes gefährden. Insoweit besteht nach § 3 Nr. 2 IFG kein Anspruch auf Informationszugang hinsichtlich dieser Passagen. Sie wurden geschwärzt. Die geschwärzten Fassungen von Fachkonzept und Lastenheft finden Sie im Anhang. Die längere Bearbeitungsdauer Ihres Antrags bitten wir zu entschuldigen. Sie resultiert einerseits aus den notwendigen Abstimmungen verschiedener Organisationseinheiten im Hause, andererseits aus einer hohen Arbeitsbelastung in Verbindung mit gleichzeitigem Personalausfall. Dieser Bescheid ergeht kostenfrei. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav- Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Wir bedanken uns für Ihr Interesse und hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen