Dokumente zu Rocket.Chat

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) Vertragsunterlagen (auch AV-Verträge) zwischen der Stadt Köln und der Rocket.Chat Technologies Corp.
2) Vertragsunterlagen (auch AV-Verträge) zwischen der Stadt Köln und der CCNet Computer, Communication & Network GmbH
3) Datenschutz-Folgenabschätzung der Stadt Köln zur Einführung und Nutzung von Rocket.Chat

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Die Stadt Köln hat die Datenschutzfolgeabschätzung und den Vertrag mit dem IT-Dienstleister, der ihr Rocket.Chat zur Verfügung stellt, herausgegeben. Leider wurden im Vertrag sämtliche interessanten Angaben geschwärzt, was mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen begründet wird.

Nachtrag:
Die monatliche Vergütung für das Produkt beträgt 16.481,03 €

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Januar 2024
  • Frist
    6. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
Marc Michalsky
Marc Michalsky
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Vertrags…
An Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
Dokumente zu Rocket.Chat [#296191]
Datum
3. Januar 2024 18:09
An
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Vertragsunterlagen (auch AV-Verträge) zwischen der Stadt Köln und der Rocket.Chat Technologies Corp. 2) Vertragsunterlagen (auch AV-Verträge) zwischen der Stadt Köln und der CCNet Computer, Communication & Network GmbH 3) Datenschutz-Folgenabschätzung der Stadt Köln zur Einführung und Nutzung von Rocket.Chat Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky Anfragenr: 296191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296191/ Postanschrift Marc Michalsky << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Marc Michalsky
Marc Michalsky
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Rocket.Chat“ vom 03.01.2024 (#296191) wurde von Ihnen…
An Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Dokumente zu Rocket.Chat [#296191]
Datum
6. Februar 2024 06:33
An
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Rocket.Chat“ vom 03.01.2024 (#296191) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Sehr geehrter Herr Michalsky, wir haben Ihre Anfrage an das zuständige Rechtsamt weitergeleitet. Der zuständige …
Von
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Betreff
AW: Dokumente zu Rocket.Chat [#296191]
Datum
6. Februar 2024 10:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky, wir haben Ihre Anfrage an das zuständige Rechtsamt weitergeleitet. Der zuständige Kollege ist bis einschließlich 19.02.2024 urlaubsbedingt abwesend. Wir bitten um Ihr Verständnis und Ihre Geduld, dass Ihre Anfrage erst nach dem 19.02.2024 beantwortet werden kann. Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky
Marc Michalsky
Sehr << Anrede >> ich möchte Sie noch einmal auf die gesetzlich vorgeschriebene Beantwortungsfrist hi…
An Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Dokumente zu Rocket.Chat [#296191]
Datum
6. Februar 2024 11:39
An
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich möchte Sie noch einmal auf die gesetzlich vorgeschriebene Beantwortungsfrist hinweisen, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen ist. Ich gönne Ihrem Kollegen den Urlaub, kann mir aber nur schwer vorstellen, dass er als einziges in der Lage ist, meine Anfrage zu bearbeiten. Bitte beantworten Sie meine Anfrage zeitnah. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 296191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296191/
Marc Michalsky
Marc Michalsky
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Rocket.Chat“ vom 03.01.2024 (#296191) wurde von Ihnen…
An Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Dokumente zu Rocket.Chat [#296191]
Datum
13. Februar 2024 20:10
An
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Rocket.Chat“ vom 03.01.2024 (#296191) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Sehr geehrter Herr Michalsky, auf Grund von Krankheitsfällen verzögert sich die Beantwortung Ihrer Anfrage leider…
Von
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Betreff
AW: Dokumente zu Rocket.Chat [#296191]
Datum
14. Februar 2024 09:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky, auf Grund von Krankheitsfällen verzögert sich die Beantwortung Ihrer Anfrage leider. Ich bin zuversichtlich, dass wir Ihnen im Lauf der nächsten Woche eine Rückmeldung geben können. Mit freundlichen Grüßen
Marc Michalsky
Marc Michalsky
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Rocket.Chat“ vom 03.01.2024 (#296191) wurde von Ihnen…
An Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Dokumente zu Rocket.Chat [#296191]
Datum
26. Februar 2024 09:50
An
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Rocket.Chat“ vom 03.01.2024 (#296191) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Sehr geehrter Herr Michalsky, die fertige Antwort liegt leider noch beim Rechtsamt zur Freigabe. Ich hake da mal …
Von
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Betreff
AW: Dokumente zu Rocket.Chat [#296191]
Datum
26. Februar 2024 12:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Michalsky, die fertige Antwort liegt leider noch beim Rechtsamt zur Freigabe. Ich hake da mal nach. Sobald die Freigabe vorliegt, erhalten Sie die Antwort umgehend. Mit freundlichen Grüßen
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Sehr geehrter Herr Michalsky, bitte verzeihen Sie erneut die lange Wartezeit. Die Bearbeitungszeit hat sich urlaub…
Von
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Betreff
Dokumente zu Rocket.Chat [#296191]
Datum
27. Februar 2024 12:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Michalsky, bitte verzeihen Sie erneut die lange Wartezeit. Die Bearbeitungszeit hat sich urlaubsbedingt verlängert, wie von Frau Ermert ja bereits mitgeteilt. Anbei erhalten Sie die angefragten Dokumente. Ein paar Informationen wurden gem. § 5 Abs. 2 IFG NRW unkenntlich gemacht. Hierbei handelt es sich um Daten Dritter, Geschäftsdaten und sicherheitsrelevanter Informationen. Mit freundlichen Grüßen

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Marc Michalsky
Marc Michalsky
Hallo << Anrede >> vielen Dank für die Übermittlung der Dokumente. Der von Ihnen als Begründung für …
An Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln Details
Von
Marc Michalsky
Betreff
AW: Dokumente zu Rocket.Chat [#296191]
Datum
27. Februar 2024 13:26
An
Amt für Informationsverarbeitung der Stadt Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> vielen Dank für die Übermittlung der Dokumente. Der von Ihnen als Begründung für die Schwärzung der "Geschäftsdaten" genannte § 5 Abs. 2 IFG NRW gibt ironischerweise u.a. die von Ihnen versäumte Beantwortungsfrist wider, liefert jedoch keine Grundlage für eine Schwärzung. Ich nehme an, Sie beziehen sich hier eher auf § 8, in dem es um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen geht. Ich finde es schade, dass Sie sich dazu entschlossen haben, sämtliche Preisangaben zu schwärzen, besonders da es sich bei dem Dokument ja nicht um ein Angebot sondern um einen abgeschlossenen Vertrag handelt. Da die Dienstleistung mit öffentlichem Geld bezahlt wird, läge es schon im allgemeinen Interesse zu erfahren, wie viel sie denn kostet. Von einer transparenten Verwaltung würde ich mir an der Stelle ehrlicherweise mehr erwarten. Mit freundlichen Grüßen Marc Michalsky Anfragenr: 296191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296191/