Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" (siehe FragDenStaat.de), insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Anfrage abgelehnt
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Datum23. Juni 2021
-
27. Juli 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vo…
An
Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Veterinärmedizin und Verbraucherschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" [#223900]
- Datum
- 23. Juni 2021 11:26
- An
- Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Veterinärmedizin und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" (siehe FragDenStaat.de), insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 223900
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/223900/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Veterinärmedizin und Verbraucherschutz
Sehr Antragsteller/in
ihrem Antrag, sämtliche hier vorliegenden Dokumente zu "Topf Secret" und "Mi…
- Von
- Kreis Schleswig-Flensburg - Fachdienst Veterinärmedizin und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: [EXTERN] Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" [#223900]
- Datum
- 14. Juli 2021 15:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ihrem Antrag, sämtliche hier vorliegenden Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" (siehe FragDenStaat.de), insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen,
herauszugeben kann nicht entsprochen werden.
Weisungen oder Dienstanweisungen des Kreises Schleswig-Flensburg zu dieser Thematik liegen nicht vor.
Die Herausgabe interner Mitteilungen, Vermerke oder Erlasse ist durch das VIG oder das IZG-SH nicht abgedeckt.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#223900]
- Datum
- 15. Juli 2021 20:44
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/223900/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Behörde entgegen ihres überspezifischen Dementis sehr wohl die angegefragten Dokumente vorliegen.
Das überspezifische Dementi ist die Aussage "Weisungen oder Dienstanweisungen DES KREISES SCHLESWIG-FLENSBURG zu dieser Thematik liegen nicht vor.".
Ich habe jedoch Informationen angefragt, die sich NICHT AUSSCHLIESSLICH auf den Kreis Schleswig-Flensburg beziehen. Die Ablehnungsbescheide der Behörde zu VIG-Anfragen dokumentieren unzweideutig, dass die angefragten Dokumenten existieren.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 223900.pdf
Anfragenr: 223900
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/223900/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese in das für…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#223900]
- Datum
- 16. Juli 2021 11:19
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung
wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach
Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in
bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingte leichte Verzögerung der
Antwort. Ich habe die …
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#223900]
- Datum
- 6. August 2021 11:38
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingte leichte Verzögerung der
Antwort. Ich habe die Behörde inzwischen angeschrieben und um
Stellungnahme gebeten. Das Schreiben finden Sie im Anhang. Sobald ich
mehr erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in
inzwischen habe ich eine Rückmeldung von der angefragten Behörde
erhalten. Hierin wird ins…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#223900]
- Datum
- 27. August 2021 15:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
inzwischen habe ich eine Rückmeldung von der angefragten Behörde
erhalten. Hierin wird insbesondere darauf verwiesen, dass Sie die
gewünschten Unterlagen inzwischen vom Kreis Rendsburg-Eckernförde und
der Stadt Kiel erhalten hätten.
Sehe ich es richtig, dass Sie damit (losgelöst von der Frage, ob hier
verfahrenstechnisch von der Behörde alle korrekt gelaufen ist)
zumindest inhaltlich alle gewünschten Unterlagen erhalten haben?
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
zunächst einmal Danke für ihre Vermittlung.
Ich halte es für unwahrscheinlich, das…
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#223900]
- Datum
- 6. September 2021 17:26
- An
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
zunächst einmal Danke für ihre Vermittlung.
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Dokumente des Kreies Schleswig-Flensburg identisch mit denen des Kreises Rendsburg-Eckernförde sind.
Die Stadt Kiel hat nachweislich nicht alle dort vorhandenen Dokumente offen gelegt. Hierzu werde ich eine gesonderte Vermittlung starten.
Vermutlich habe ich deshalb nicht alle gewünschten Unterlagen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 223900
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/223900/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in
im Rahmen dieses Petitionsverfahrens habe ich leider keine weiteren
Möglichkeiten, die Aus…
- Von
- Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ [#223900]
- Datum
- 14. September 2021 14:32
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
im Rahmen dieses Petitionsverfahrens habe ich leider keine weiteren
Möglichkeiten, die Aussage der Behörde zu überprüfen. Danach liegen
Ihnen alle dort vorhandenen Unterlagen über die Auskunft beim Kreis
Rendsburg-Eckernförde vor. Bzgl. der Weisungen und Dienstanweisungen des
Kreises Schleswig-Flensburg hatte man das Vorhandensein schon mit der
E-Mail vom 14.07.2021 verneint. Daher muss ich Sie diesbezüglich bzw.
zur Überprüfung dieser Aussagen auf den Rechtsweg
(Wiederspruchsverfahren bei der angefragten Behörde bzw.
Gerichtsverfahren) verweisen.
Allerdings stehe ich natürlich bei einer Bitte um Vermittlung bei Ihrem
Verfahren bei der Stadt Kiel gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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