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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Stadt Flensburg liegt die Anfrage nicht vor.

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ vom 24.06.2021 (#223933) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 86 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Für den Fall, dass auch meine zweite E-Mail mit dem Anfragetext vom 16.08.2021 verloren gegangen ist, finden sie den Anfragetext nachstehend erneut. ----- 8-< ------------------------- Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche in Ihrem Hause vorliegenden Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch" (siehe FragDenStaat.de), insbesondere interne Vermerke, Erlässe und Weisungen, beispielsweise zum Umgang mit VIG-Anfragen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. ----- >-8 ------------------------- Die Original-Anfrage können Sie unter https://fragdenstaat.de/a/223933 einsehen. Mit freundlichen Grüßen,

PER FAX Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu "Topf Secret" und "Mission Fleisch"“ vom 24.06.2021 (#223933) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 165 Tage überschritten. Auch meine Nachfrage per Fax am 20.10.2021 wurde wurde von Ihnen ignoriert. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in ich habe die Behörde mit dem angehängten Schreiben um Stellungnahme gebeten. Sobald ich etwas erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auch hierzu habe ich inzwischen eine Stellungnahme der Behörde erhalten, die sich ebenfalls auf schon vorliegende Informationen zu etwa der Handreichung verweist und mitteilt, dass weitergehende Informationen als die, die schon mitgeteilt worden sein, nicht vorhanden sein. Hierzu verweise ich auf die m.E. vergleichbaren Sachverhalte meiner Emails von heute und gehe davon aus, dass auch diese Angelegenheit damit erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen