Dokumente zu U.S. Treasury / IRS Notice 2023-11

Unterlagen, die die Bekanntmachung 2023-11 des US-Finanzministeriums / Internal Revenue Service erörtern, sich darauf beziehen oder darauf verweisen.

Die Bekanntmachung kann hier gefunden werden: https://www.irs.gov/pub/irs-drop/n-23-11.pdf

Zum Hintergrund: Diese Bekanntmachung bietet ausländischen Finanzinstituten begrenzte regulatorische Erleichterungen in Bezug auf FATCA, unter der Voraussetzung, dass ihre Regierungen Schritte unternehmen, damit sich die FFIs für diese Erleichterungen qualifizieren. Ich würde erwarten, dass es Dokumente gibt, die die von der deutschen Regierung ergriffenen Maßnahmen belegen.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    2. Februar 2024
  • Frist
    5. März 2024
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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Nicholas Lee
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen, die die Bekanntmachung 20…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Nicholas Lee
Betreff
Dokumente zu U.S. Treasury / IRS Notice 2023-11 [#299045]
Datum
2. Februar 2024 11:31
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, die die Bekanntmachung 2023-11 des US-Finanzministeriums / Internal Revenue Service erörtern, sich darauf beziehen oder darauf verweisen. Die Bekanntmachung kann hier gefunden werden: https://www.irs.gov/pub/irs-drop/n-23-11.pdf Zum Hintergrund: Diese Bekanntmachung bietet ausländischen Finanzinstituten begrenzte regulatorische Erleichterungen in Bezug auf FATCA, unter der Voraussetzung, dass ihre Regierungen Schritte unternehmen, damit sich die FFIs für diese Erleichterungen qualifizieren. Ich würde erwarten, dass es Dokumente gibt, die die von der deutschen Regierung ergriffenen Maßnahmen belegen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Nicholas Lee Anfragenr: 299045 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299045/
Mit freundlichen Grüßen Nicholas Lee

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Bundesministerium der Finanzen
Per E-Mail senden: 2024_0126839.pdf Sehr geehrter Herr Lee, das beigefügte Schreiben nebst Anlagen erhalten Sie z…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Per E-Mail senden: 2024_0126839.pdf
Datum
9. Februar 2024 10:25
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Lee, das beigefügte Schreiben nebst Anlagen erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen