Dokumente zu Vorgehen bei Widersprüchen gegen VIG-Bescheide

Alle Dokumente, die sich mit dem Vorgehen bei Widersprüchen im Zusammenhang mit Anfragen nach dem Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) befassen.

Meine Anfrage bezieht sich auch auf interne Vermerke, Erlässe, Handreichungen und Weisungen etc. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. März 2022
  • Frist
    30. April 2022
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Dokumente, d…
An Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zu Vorgehen bei Widersprüchen gegen VIG-Bescheide [#244862]
Datum
28. März 2022 20:11
An
Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente, die sich mit dem Vorgehen bei Widersprüchen im Zusammenhang mit Anfragen nach dem Verbraucher-Informationsgesetz (VIG) befassen. Meine Anfrage bezieht sich auch auf interne Vermerke, Erlässe, Handreichungen und Weisungen etc. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 244862 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/244862/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Vorgehen bei Widersprüchen gegen …
An Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dokumente zu Vorgehen bei Widersprüchen gegen VIG-Bescheide [#244862]
Datum
26. September 2022 09:54
An
Kreis Dithmarschen - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zu Vorgehen bei Widersprüchen gegen VIG-Bescheide“ vom 28.03.2022 (#244862) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 150 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>