Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen und Kultur" in Gummersbach
Anfrage an:
Landrat Oberbergischer Kreis
die Dokumente der Beantragung und Genehmigung des C-Stempels aus dem NRW-Förderprogramm "Regionale 2025" für das "bergische Forum für Wissen und Kultur" in der Moltkestraße
Anfrage erfolgreich
-
Datum29. März 2021
-
1. Mai 2021
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Uwe Brustmeier
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Landrat Oberbergischer Kreis
Details
- Von
- Uwe Brustmeier
- Betreff
- Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen und Kultur" in Gummersbach [#216922]
- Datum
- 29. März 2021 12:30
- An
- Landrat Oberbergischer Kreis
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Dokumente der Beantragung und Genehmigung des C-Stempels aus dem NRW-Förderprogramm "Regionale 2025" für das "bergische Forum für Wissen und Kultur" in der Moltkestraße
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Brustmeier
Anfragenr: 216922
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Uwe Brustmeier
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Mit freundlichen Grüßen
Uwe Brustmeier
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Landrat Oberbergischer Kreis
Sehr geehrter Herr Brustmeier,
mit E- Mail vom 29.03.2021 stellten Sie Informationsanfragen zu Dokumenten zum Ber…
- Von
- Landrat Oberbergischer Kreis
- Betreff
- IFG-15-2021- Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen und Kultur" in Gummersbach [#216922]
- Datum
- 8. April 2021 16:04
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Brustmeier,
mit E- Mail vom 29.03.2021 stellten Sie Informationsanfragen zu Dokumenten zum Bergischen Forum für Wissen und Kultur in Gummersbach.
In der Funktion als behördlicher Datenschutzbeauftragter für die Kreisverwaltung Gummersbach teile ich Ihnen mit, dass nach Maßgabe des geltenden Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG) jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu der bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen besitzt.
Die von Ihnen angefragten Dokumente liegen jedoch nicht beim Oberbergischen Kreis vor, da hier die Förderprogrammbearbeitung nicht stattfindet. Die Informationen können daher nicht gegeben werden.
Außerdem verpflichtet das IFG.NRW Behörden nicht Informationen zu beschaffen oder zu rekonstruieren.
Mit freundlichem Gruß
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Uwe Brustmeier
Sehr << Anrede >>
haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung. Ich war aufgrund des Wortla…
An
Landrat Oberbergischer Kreis
Details
- Von
- Uwe Brustmeier
- Betreff
- AW: IFG-15-2021- Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen und Kultur" in Gummersbach [#216922]
- Datum
- 11. April 2021 18:52
- An
- Landrat Oberbergischer Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung. Ich war aufgrund des Wortlautes im Zeitungsartikel der OVZ vom 16.01.2021, Seite 25 und der KStA davon ausgegangen, dass die OAG des Oberbergischen Kreises Mitantragsteller für den C-Stempel des Regionale 25 Projekts "Bergisches Forum für Bildung und Kultur" war und somit auch die entsprechenden Dokumente bei der OAG vorliegen müssten.
Bitte korrigieren Sie mich, wenn das nicht den Tatsachen entspricht, denn dann wäre die Information durch den Redakteur Andreas Arnold ja falsch.
Sollte jedoch die OAG des Oberbergischen Kreises, wie von Andreas Arnold berichtet, Mitantragsteller gewesen sein, dann bitte ich erneut um Zugänglichmachung der angefragten Dokumente.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund,
Uwe Brustmeier
Anfragenr: 216922
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Uwe Brustmeier
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landrat Oberbergischer Kreis
Sehr geehrter Herr Brustmeier,
da die OAG GmbH nicht in den Anwendungsbereich des § 2 IFG.NRW fällt, kann von hie…
- Von
- Landrat Oberbergischer Kreis
- Betreff
- IFG-15-2021- Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen und Kultur" in Gummersbach [#216922]
- Datum
- 12. April 2021 11:09
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Brustmeier,
da die OAG GmbH nicht in den Anwendungsbereich des § 2 IFG.NRW fällt, kann von hier aus eine Beauskunftung nicht vorgenommen werden.
Mit freundlichem Gruß
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Uwe Brustmeier
Sehr << Anrede >>
wiederum vielen dank für die schnelle Antwort.
Meines Erachtens unterliegt Ihre Ein…
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Landrat Oberbergischer Kreis
Details
- Von
- Uwe Brustmeier
- Betreff
- AW: IFG-15-2021- Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen und Kultur" in Gummersbach [#216922]
- Datum
- 12. April 2021 11:40
- An
- Landrat Oberbergischer Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
wiederum vielen dank für die schnelle Antwort.
Meines Erachtens unterliegt Ihre Einschätzung, dass die OAG GmbH nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fällt, einem Irrtum. Laut den Anwendungshinweisen zum Informationsfreiheitsgesetz, herausgegeben vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Punkt 1 Anspruchsverpflichtete, Unterpunkt 1.4 heisst es dort unter anderem:
"Die Auskunftspflicht der Personen des Privatrechts bestimmt sich nach § 2 Abs. 4 IFG NRW. Danach sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts im gleichen Umfang wie Behörden zur Information verpflichtet, wenn sie öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen."
"Die mit dem Informationsfreiheitsgesetz beabsichtigte Schaffung eines umfassenden verfahrensunabhängigen Anspruchs auf Informationszugang würde angesichts der steigenden Tendenz zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben unterlaufen, wenn sich die öffentlichen Stellen ihrer Anspruchsverpflichtung durch eine "Flucht ins Privatrecht" entziehen könnten."
"Darüber hinaus spricht aber auch einiges dafür, das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe dann anzunehmen, wenn ein privatrechtliches Unternehmen zu 100 % von der öffentlichen Hand beherrscht wird und sich die beherrschende öffentliche Stelle dieses Unternehmens zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient."
Da diese Anwendungshinweise ganz offenbar vollumfänglich auf die OAG GmbH zutreffen, bitte ich sie nochmals um die Zurverfügungstellung der von mir angefragten Dokumente.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund,
Uwe Brustmeier
Anfragenr: 216922
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Uwe Brustmeier
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Uwe Brustmeier
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen…
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Landrat Oberbergischer Kreis
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- Von
- Uwe Brustmeier
- Betreff
- AW: IFG-15-2021- Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen und Kultur" in Gummersbach [#216922]
- Datum
- 26. Mai 2021 11:11
- An
- Landrat Oberbergischer Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen und Kultur" in Gummersbach“ vom 29.03.2021 (#216922) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 26 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Brustmeier
Anfragenr: 216922
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Landrat Oberbergischer Kreis
Sehr geehrter Herr Brustmeier,
die von Ihnen am 29.03.2021 gestellte Informationsanfrage hatte ich am 08.04.2021 …
- Von
- Landrat Oberbergischer Kreis
- Betreff
- IFG-15-2021- Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen und Kultur" in Gummersbach [#216922]
- Datum
- 2. Juni 2021 11:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Brustmeier,
die von Ihnen am 29.03.2021 gestellte Informationsanfrage hatte ich am 08.04.2021 und 12.04.2021 beschieden.
Der Schriftverkehr lag danach bei der OAG GmbH in Gummersbach.
Ggfs. können die Informationen auch bei der Stadt Gummersbach, bzw. beim zuständigen Landesministerium abgefragt werden.
Mit freundlichem Gruß
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Uwe Brustmeier
Sehr << Anrede >>
wie Sie selber aus Ihren zitierten Antworten vom 08. und 12.04.2021 durch nachlesen…
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Landrat Oberbergischer Kreis
Details
- Von
- Uwe Brustmeier
- Betreff
- AW: IFG-15-2021- Dokumente zum "Bergischen Forum für Wissen und Kultur" in Gummersbach [#216922]
- Datum
- 19. Juni 2021 19:54
- An
- Landrat Oberbergischer Kreis
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
wie Sie selber aus Ihren zitierten Antworten vom 08. und 12.04.2021 durch nachlesen ersehen können, haben Sie meine Dokumentenanfrage nicht beantwortet und keine Dokumente gesendet.
Der Oberbergische Kreis ist Sitz des Lenkungsausschusses für die Anträge zur Regionale 2025. Daher möchte ich Sie hiermit nochmals auffordern, mir verbindlich mitzuteilen ob die von mir angefragten Dokumente beim OBK vorliegen (egal, welche Abteilung oder Tochtergesellschaft damit auch immer betraut war/ist) oder nicht. Bei Vorliegen der Dokumente bitte ich erneut um Zusendung.
Ihren Hinweis auf mögliches Vorliegen der Dokumente bei der Kommunalverwaltung oder der Landesregierung nehme ich dankend auf, habe aber bereits gleichzeitig mit der Anfrage beim OBK diese ebenfalls bei der Stadt Gummersbach und beim Land NRW gestellt. Dies hat aber keinen Einfluss auf die Bearbeitung meiner Anfrage beim OBK.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Brustmeier
Anfragenr: 216922
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Landrat Oberbergischer Kreis
Dokumente zum Bergischen Forum für Wissen und Kultur in Gummersbach Sehr geehrter Herr Brustmeier,
bezugnehmend a…
- Von
- Landrat Oberbergischer Kreis
- Betreff
- Dokumente zum Bergischen Forum für Wissen und Kultur in Gummersbach
- Datum
- 29. Juni 2021 11:12
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Brustmeier,
bezugnehmend auf Ihre Informationsfreiheitsanfrage "Dokumente zum Bergischen Forum für Wissen und Kultur in Gummersbach" finden Sie im Anhang den Projektbogen zur Bewerbung des Projektes im Rahmen der Regionale 2025.
Weiterhin weise ich auf Zeitungsartikel wie den vom 14.06.2021 in der Kölnischen Rundschau mit der Überschrift "Bücherei der Zukunft Forum für Wissen und Kultur soll in Gummersbach gebaut werden" hin.
Die Auskünfte erfolgen ohne Erhebung von Gebühren.
Mit freundlichen Grüßen
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