Dokumente zum Bezahlkarteneinsatz im Landkreis

nach Äußerungen des Vizelandrats Hanke, wird im Landkreis Märkisch Oder Land ein Bezahlkarten System zum 01.04.2024 eingeführt werden. [1]

Ich bitte um Zusendung aller Kommunikation, die mit den künftigen Nutzenden der Karte stattfand oder noch bevor steht.

Bitte senden Sie mir dazu sämtliche Ankündigungsschreiben, Erklärungsschreiben oder Datenschutzvereinbarungen zu, mit denen die Kartennutzenden über den Einsatz informiert werden oder über die datenverarbeitungsvorgänge aufgklärt werden und diesen zustimmen. Insbesondere bitte ich um die Zusendung aller Informationen über die Aufklärung von Funktionsweise, Annahmestellen und Restriktionen des eingestezten Kartensystems.

[1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bezahlkarte-maerkisch-oderland-asylbewerber-.html

Information nicht vorhanden

  • Datum
    22. Februar 2024
  • Frist
    26. März 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Landkreis Märkisch-Oderland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zum Bezahlkarteneinsatz im Landkreis [#300889]
Datum
22. Februar 2024 16:15
An
Landkreis Märkisch-Oderland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
nach Äußerungen des Vizelandrats Hanke, wird im Landkreis Märkisch Oder Land ein Bezahlkarten System zum 01.04.2024 eingeführt werden. [1] Ich bitte um Zusendung aller Kommunikation, die mit den künftigen Nutzenden der Karte stattfand oder noch bevor steht. Bitte senden Sie mir dazu sämtliche Ankündigungsschreiben, Erklärungsschreiben oder Datenschutzvereinbarungen zu, mit denen die Kartennutzenden über den Einsatz informiert werden oder über die datenverarbeitungsvorgänge aufgklärt werden und diesen zustimmen. Insbesondere bitte ich um die Zusendung aller Informationen über die Aufklärung von Funktionsweise, Annahmestellen und Restriktionen des eingestezten Kartensystems. [1] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/02/bezahlkarte-maerkisch-oderland-asylbewerber-.html
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300889/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Landkreis Märkisch-Oderland
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Es hat bisher noch keinerlei Schreiben oder…
Von
Landkreis Märkisch-Oderland
Betreff
WG: Dokumente zum Bezahlkarteneinsatz im Landkreis [#300889]
Datum
29. Februar 2024 12:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Es hat bisher noch keinerlei Schreiben oder sonstige Kommunikation zu diesem Themenbereich gegeben.Deshalb kann ich Ihnen noch nichts zusenden. Dass es noch keine Kommunikation dazu gab, liegt darin begründet, dass wir erst in der vergangenen Woche ausgeschrieben haben und das Verfahren noch läuft. Insofern stehen die konkreten Regelungen noch nicht fest. Mit freundlichen Grüßen