Dokumente zum Gesetzentwurf "Hack-Back"
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Laut Medienberichten arbeitet das Innenministerium an einem Gesetz für die rechtliche Rahmenbedingungen für einen sogenannten "Hack-Back".
Bitte stellen Sie mir alle Dokumente zur Verfügung, die bei der arbeit an diesem Gesetzentwurf bisher erstellt wurden.
Anfrage abgelehnt
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Datum8. September 2019
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11. Oktober 2019
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