Dokumente zum Impzentrum Bad Kissingen

Falls das Impfzentrum im Tattersall in Bad Kissingen von einer öffentlichen Stelle betrieben wird, bitte ich Sie mir Dokumente zur Verfügung zu stellen, aus denen die kalkulierten und tatsächlichen Kosten sowie die erwartete Betriebsdauer des Impfzentrums hervorgehen.

Falls das Zentrum von einen privaten Dienstleister betrieben oder unterstützt wird, bitte ich sie mir die Verträge mit diesem Dienstleister zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren möchte ich wissen, nach welchem Schlüssel/Schema das Personal bezahlt wird.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    17. März 2021
  • Frist
    20. April 2021
  • 0 Follower:innen
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Von
Behörde
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. März 2021 16:07
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Falls das Impfzentrum im…
An Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen- Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zum Impzentrum Bad Kissingen [#215813]
Datum
18. März 2021 22:35
An
Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Falls das Impfzentrum im Tattersall in Bad Kissingen von einer öffentlichen Stelle betrieben wird, bitte ich Sie mir Dokumente zur Verfügung zu stellen, aus denen die kalkulierten und tatsächlichen Kosten sowie die erwartete Betriebsdauer des Impfzentrums hervorgehen. Falls das Zentrum von einen privaten Dienstleister betrieben oder unterstützt wird, bitte ich sie mir die Verträge mit diesem Dienstleister zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren möchte ich wissen, nach welchem Schlüssel/Schema das Personal bezahlt wird.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 215813 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/215813/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die erbetenen Auskünfte können wir Ihnen leider nicht erteile…
Von
Stadt Bad Kissingen - Landkreis Bad Kissingen-
Betreff
AW: Dokumente zum Impzentrum Bad Kissingen [#215813]
Datum
23. März 2021 19:26
Status
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Die erbetenen Auskünfte können wir Ihnen leider nicht erteilen. Einer Veröffentlichung geschlossener Verträge steht der Datenschutz entgegen. Ein Auskunftsanspruch Ihrerseits besteht nach unserer rechtlichen Bewertung nicht. Über unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit informieren wir fortlaufend und detailliert über das Impfgeschehen im Landkreis im Allgemeinen und auch über das Impfzentrum im Speziellen. Entsprechende Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage und unserem Facebook-Kanal. Mit freundlichen Grüßen