Dokumente zum Pilotprojekt „Smart City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Sämtliche Verträge zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Unternehmen Cisco sowie der Technischen Universität Berlin, wie hier berichtet: https://projektzukunft.berlin.de/news...
- Kommunikation der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit dem Unternehmen Cisco, dem DAI Labor der Technischen Universität Berlin sowie deren externen Vertretern und alle damit zusammenhängenden Dokumente.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumente zum Pilotprojekt „Smart City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“ [#27149]
Datum
19. März 2018 16:10
An
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Verträge zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Unternehmen Cisco sowie der Technischen Universität Berlin, wie hier berichtet: https://projektzukunft.berlin.de/news... - Kommunikation der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit dem Unternehmen Cisco, dem DAI Labor der Technischen Universität Berlin sowie deren externen Vertretern und alle damit zusammenhängenden Dokumente. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr her19. März 2018 16:11: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“ [#27149]
Datum
23. März 2018 15:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Anfrage. Wie von Ihnen gewünscht, möchte ich Sie vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten informieren. Zum 1. Punkt der Anfrage (sämtliche Verträge): Diesbezüglich müssen wir zunächst die betroffenen Vertragspartner anhören. Sollten die beteiligten Partner keine schutzwürdigen Belange vortragen, werde ich Ihnen die Informationen voraussichtlich ohne weitere Kosten übersenden können. Zur Anfrage Nummer 2 (sämtliche Kommunikation und die dazugehörigen Dokumente): Hierbei handelt es sich aufgrund der Menge der Dokumente um eine sehr umfangreiche Abfrage. Nach Tarifstelle 1004 a), Ziffer 4 der Anlage zur Verwaltungsgebührenverordnung (VGeBO) ist für eine derartige Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Aufwand verursacht, ein Gebührenrahmen von 250 - 500 ( tel:250500) Euro vorgesehen. Nach ersten Aufwandsschätzungen werden die Kosten hier am oberen Ende des Spielraumes liegen, zwischen 450 und 500 Euro. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihre Anfrage aufrecht erhalten. Bis zum Eingang Ihrer Antwort werde ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage aussetzen. Sebastian Askar
  1. 12 Monate her23. März 2018 15:29: E-Mail von Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“ [#27149]
Datum
1. Juni 2018 11:51
An
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte die Anfrage teilweise aufrechterhalten. Bitte senden Sie mir die Dokumente unter Punkt 1 der Anfrage zu, mit eventuellen Schwärzungen erkläre ich mich einverstanden. Den zweiten Punkt ziehe ich aufgrund der Kosten zurück. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her1. Juni 2018 11:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Antw: AW: IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz= 93 [#27149] (Abwesenheit)
Datum
1. Juni 2018 11:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bis 07.06.2018 unterwegs und kann meine mails gar nicht oder nur sehr unregelmäßig lesen In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen unter <<E-Mail-Adresse>> Liebe Grüße
  1. 9 Monate, 3 Wochen her1. Juni 2018 11:53: E-Mail von Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erhalten.
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Antw: AW: IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz= E2�� [#27149]
Datum
11. Juni 2018 11:21
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei sende ich Ihnen das Dokument Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 1 Woche her11. Juni 2018 11:23: E-Mail von Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erhalten.
  2. 9 Monate, 1 Woche her11. Juni 2018 11:50: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Dokumente zum Pilotprojekt „Smart City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“.
  3. 9 Monate, 1 Woche her11. Juni 2018 11:51: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.