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Dokumente zum Pilotprojekt „Smart City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- Sämtliche Verträge zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Unternehmen Cisco sowie der Technischen Universität Berlin, wie hier berichtet: https://projektzukunft.berlin.de/news/news-detail/ideenwettbewerb-smart-city-berlin-ernst-reuter-platz/
- Kommunikation der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit dem Unternehmen Cisco, dem DAI Labor der Technischen Universität Berlin sowie deren externen Vertretern und alle damit zusammenhängenden Dokumente.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    19. März 2018
  • Frist
    20. April 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dokumente zum Pilotprojekt „Smart City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“ [#27149]
Datum
19. März 2018 16:10
An
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Verträge zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, dem Unternehmen Cisco sowie der Technischen Universität Berlin, wie hier berichtet: https://projektzukunft.berlin.de/news/news-detail/ideenwettbewerb-smart-city-berlin-ernst-reuter-platz/ - Kommunikation der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit dem Unternehmen Cisco, dem DAI Labor der Technischen Universität Berlin sowie deren externen Vertretern und alle damit zusammenhängenden Dokumente. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“ [#27149] Sehr geehrtAntragsteller/in vi…
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“ [#27149]
Datum
23. März 2018 15:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für die Anfrage. Wie von Ihnen gewünscht, möchte ich Sie vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten informieren. Zum 1. Punkt der Anfrage (sämtliche Verträge): Diesbezüglich müssen wir zunächst die betroffenen Vertragspartner anhören. Sollten die beteiligten Partner keine schutzwürdigen Belange vortragen, werde ich Ihnen die Informationen voraussichtlich ohne weitere Kosten übersenden können. Zur Anfrage Nummer 2 (sämtliche Kommunikation und die dazugehörigen Dokumente): Hierbei handelt es sich aufgrund der Menge der Dokumente um eine sehr umfangreiche Abfrage. Nach Tarifstelle 1004 a), Ziffer 4 der Anlage zur Verwaltungsgebührenverordnung (VGeBO) ist für eine derartige Auskunft, die einen außergewöhnlich hohen Aufwand verursacht, ein Gebührenrahmen von 250 - 500 ( tel:250500) Euro vorgesehen. Nach ersten Aufwandsschätzungen werden die Kosten hier am oberen Ende des Spielraumes liegen, zwischen 450 und 500 Euro. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihre Anfrage aufrecht erhalten. Bis zum Eingang Ihrer Antwort werde ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage aussetzen. Sebastian Askar
<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“ [#27149] Sehr geehrt<< Anrede …
An Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz“ [#27149]
Datum
1. Juni 2018 11:51
An
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte die Anfrage teilweise aufrechterhalten. Bitte senden Sie mir die Dokumente unter Punkt 1 der Anfrage zu, mit eventuellen Schwärzungen erkläre ich mich einverstanden. Den zweiten Punkt ziehe ich aufgrund der Kosten zurück. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Antw: AW: IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz= 93 [#27149] (Abwesenheit) Sehr…
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Antw: AW: IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz= 93 [#27149] (Abwesenheit)
Datum
1. Juni 2018 11:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bis 07.06.2018 unterwegs und kann meine mails gar nicht oder nur sehr unregelmäßig lesen In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an meinen Kollegen unter <<E-Mail-Adresse>> Liebe <Information-entfernt>

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Antw: AW: IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz= E2�� [#27149] Sehr geehrtAntra…
Von
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Betreff
Antw: AW: IFG: Dokumente zum Pilotprojekt „Smart= 20City Berlin-Ernst-Reuter-Platz= E2�� [#27149]
Datum
11. Juni 2018 11:21
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei sende ich Ihnen das Dokument Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.