Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank für Ihre Nachricht an den Südwestrundfunk, die wir schnellstmöglich bearbeiten. Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Programm und die zahlreichen Mails, die wir bekommen. Bitte beachten Sie: unaufgefordert eingesandte Pressemitteilungen und Werbung werden unbearbeitet gelöscht. Freundliche Grüße

Guten Tag, Herr Mühlenmeier, vielen Dank für Ihre Anfrage zu unserem Tatort-Game. Gerne stellen wir Ihnen die Antwort der Redaktion in Abstimmung mit unserer Fachabteilung für Rechtsfragen zur Verfügung. Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, vielen Dank für Ihre Anfrage und das Kompliment zum „Tatort-Game“ des SWR. Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass ein Anspruch auf Übersendung der von Ihnen beantragten Unterlagen nicht besteht. Das „Tatort-Game“ ist ein journalistisch-redaktionell veranlasstes und journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedium in Form eines interaktiven Onlineangebots mit Bezug zu einer konkreten Tatort-Sendung. Es unterfällt daher der verfassungsrechtlich geschützten Angebotsautonomie des SWR und ist, unabhängig davon, ob bei der Erstellung der Inhalte auch Externe Dienstleister oder Produzenten einbezogen wurden, ein journalistisch-redaktionelles Angebot des SWR. Weder die von Ihnen genannten noch sonstige Anspruchsgrundlagen sind im Hinblick auf die angeforderten Unterlagen zum „Tatort-Game“ einschlägig. Sie stützen Ihr Begehren zunächst auf den Informationsanspruch gemäß § 1 Abs. 2 LIFG BW. Dieses Gesetz gilt gem. § 2 Abs. 2 Nr. 4 LIFG BW für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zum einen es fehlt an einer entsprechenden staatsvertraglichen Regelung. Dieses Ergebnis wird durch die von Ihnen zitierte Kommentarstelle sogar belegt. Zum anderen ist das „Tatort-Game“ – wie bereits erläutert – ein interaktives Onlineangebot mit Bezug zu einer konkreten Folge der Fernsehsendung „Tatort“ und daher das Ergebnis journalistisch-redaktioneller Arbeit. Diese ist vom Informationsanspruch nach § 1 Abs. 2 LIFG BW jedoch generell ausgenommen. Die vorstehenden Erwägungen gelten entsprechend, sofern man zur Anspruchsbegründung die Parallelvorschrift aus § 2 Abs. 1 LTranspG RP heranzieht, wie sich aus § 3 Abs. 7 LTranspG RP ergibt. Ein Anspruch nach § 24 Abs. 1 UVwG BW ist nicht gegeben, da hier keine Umweltinformationen im Sinne von § 23 Abs. 3 UVwG BW betroffen sind. Ebenso scheidet ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG aus, denn das „Tatort-Game“ stellt kein Verbraucherprodukt im Sinne von § 1 Nr. 2 VIG dar. Im Übrigen ist der SWR keine nach § 2 VIG informationspflichtige Stelle. Mit freundlichen Grüßen