<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Dokumente zum Umgang mit dem Straßenverkehr [#207028]
Datum
21. Dezember 2020 12:16
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle aktuell geltenden Anweisungen, Verfügungen, Richtlinien, Schulungsunterlagen und vergleichbare Dokumente zur Bearbeitung, Beurteilung, Sicherung und/oder Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs, sowie von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Auch (aber nicht ausschließlich) gemeint sind damit Dokumente wie z.B. über das Abschleppen von Fahrzeugen, über die Bearbeitung von gemeldeten Verkehrsordnungswidrigkeiten, oder über den Umgang mit dafür vorgesehene Hard- und Software. Eine Bearbeitung dieser Anfrage in Teilschritten ist ausdrücklich erwünscht. Es soll nicht gewartet werden, bis alle angefragten Dokumente versandbereit sind. Stattdessen sollen die einzelnen Dokumente so schnell wie möglich versandt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 207028 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: ordnungsamt@mail.aachen.de eingegan…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Dokumente zum Umgang mit dem Straßenverkehr [#207028] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
21. Dezember 2020 12:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: ordnungsamt@mail.aachen.de eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen Ihr Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Stadt Aachen
Ordnungsamt Aachen
#a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; Eingangsbestätigung Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit se…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; Eingangsbestätigung
Datum
4. Januar 2021 09:47
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
IFGNAME.pdf
56,4 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: #a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; Eingangsbestätigung [#207028]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Info…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: #a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; Eingangsbestätigung [#207028]
Datum
23. Januar 2021 06:48
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Dokumente zum Umgang mit dem Straßenverkehr“ vom 21.12.2020 (#207028) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207028/
Ordnungsamt Aachen
#a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; Ihre Sachstandsanfrage vom 23.01.2021 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ih…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; Ihre Sachstandsanfrage vom 23.01.2021
Datum
26. Januar 2021 12:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre in o.g. Angelegenheit gestellte Sachstandsanfrage teile ich Ihnen mit, dass die Beantwortung im Laufe dieser Kalenderwoche erfolgen wird. Die eingetretene Verzögerung ist der aktuell hohen Arbeitsbelastung geschuldet. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsamt Aachen
#a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 21.12.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 21.12.2020
Datum
27. Januar 2021 09:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben nebst weiteren Anlagen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: #a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 21.12.2020 [#207028]
Sehr geehrte<< Anrede >>
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: #a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 21.12.2020 [#207028]
Datum
9. Februar 2021 10:51
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Könnten Sie mir noch beantworten, seit wann die Dienstanweisung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs erarbeitet wird und wann diese voraussichtlich fertig sein wird? Ich bitte um eine Auflistung der verwendeten Hard- und Software. Diese bitte jeweils mit Hersteller, Name und Revisionsnummer auflisten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207028/
Ordnungsamt Aachen
#a3-21 Ihr Antrag nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 21.12.2020; ergänzende Nachfrage vom 09.02.2021 Sehr Antragsteller/in
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a3-21 Ihr Antrag nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 21.12.2020; ergänzende Nachfrage vom 09.02.2021
Datum
23. Februar 2021 09:18
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
419,3 KB
Sehr Antragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: #a3-21 Ihr Antrag nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 21.12.2020; ergänzende Nachfrage vom 09.02.2021 [#207028]
Sehr <…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: #a3-21 Ihr Antrag nach §§ 4, 5 IFG NRW vom 21.12.2020; ergänzende Nachfrage vom 09.02.2021 [#207028]
Datum
23. Februar 2021 15:02
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> mit Revisionsnummer ist die Versionsnummer der Software gemeint. Bei WiNOWiG handelt es sich offenbar um eine Produktreihe. Könnten Sie bitte auflisten, welche der Produkte und "Module" genutzt werden (z.B. "WiNOWiG.desktop", "WiNOWiG.desktop Modul Einziehung nach § 29a OWiG", "WiNOWiG.mobil", "WiNOWiG.Schleppmodul", usw.) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207028/
Ordnungsamt Aachen
#a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; ergänzende Nachfrage zu Versionsnummern der eingesetzten Software Sehr Ant…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; ergänzende Nachfrage zu Versionsnummern der eingesetzten Software
Datum
1. März 2021 09:37
geschwärzt
497,7 KB
Sehr Antragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen

Ihre Weihnachts­spende für FragDenStaat!

Wir kämpfen weiter für Informationsfreiheit – mit Klagen, Kampagnen und investigativen Recherchen. Helfen Sie uns dabei, das Spendenziel von 99.000 Euro zu erreichen! Unsere Erfahrungen haben wir dieses Jahr aufs Neue in Musik verpackt ♫♬♩

Musikvideo anschauen & spenden!

60.000,00
60.634,19 € von 99.000,00 €
<< Anfragesteller/in >>
AW: #a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; ergänzende Nachfrage zu Versionsnummern der eingesetzten Software [#20…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: #a3-21 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW; ergänzende Nachfrage zu Versionsnummern der eingesetzten Software [#207028]
Datum
1. März 2021 12:00
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Anfrage ist damit abschließend beantwortet. Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 207028 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207028/