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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269526 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269526/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> Gesendet: Montag, 6. Februar 2023 11:22 An: Keil, B <[geschwärzt]> Betreff: AW: Dokumente zum Umgang mit Einbürgerungen [#269526] Guten Tag, vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Ich glaube, es ist ein Missverständnis entstanden. Es ist nicht meine Absicht, einen Antrag auf Einbürgerung bei Ihrer Behörde zu stellen. Ich habe mit meiner letzten Mail einen Antrag auf Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestellt. (1) des § 3 des Berliner IFG lautet: "(1) Jeder Mensch hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Die Rechte nach Satz 1 können auch von juristischen Personen geltend gemacht werden." (https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-InfFrGBEpG1) Antragsteller:innen müssen nicht zwingend in Berlin wohnen, um Ihr Recht auf Informationen geltend zu machen. Die Webseite der Senatsverwaltung für Inneres hat mehr Informationen dazu. https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/datenschutz-und-informationsfreiheit/informationsfreiheit/artikel.23940.php. FragDenStaat.de hat auch eine Broschüre für Behörden herausgegeben, in der erklärt wird, wie mit IFG-Anträgen umzugehen ist (https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/). Wenn Ihre Behörde mein Informationsrecht weiter ungerechtfertigterteweise einschränkt, werde ich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit einschalten. Ich wiederhole also mein Begehren hier: bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Dokumente zum Umgang mit Einbürgerungen (inkl. Arbeitshilfen, Schulungsunterlagen, Vorschriften) Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/