Dokumente zum Verbot der Gendersprache

- Im Kontext dieses Verbots (https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/87/index.php) vorgenommene Änderungen an der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) im Wortlaut
- Im Kontext dieses Verbots (https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/87/index.php) aufgesetzte Dokumente, alle Unterlagen (externe/interne Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen etc.) und ggf. auch relevanter Briefwechsel, bzw. Mails, um den Prozess der Eintscheidungsfindung der AGO-Änderungen transparent zu machen
- Alle Dokumente, aus denen hervorgeht, ob in der Entscheidungsfindung Nachteile, negative Aspekte oder Gegenargumente thematisiert wurden, die gegen ein Verbot von Gendersprache sprechen
- Eine Liste, Anweisung, Referenz oder ergänzende Dokumente, die erläutern, wie nun Menschen, die nicht männlich/weiblich sind (Personenstandsfall ist ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „divers“ versehen, gem. Personenstandsgesetz §22(3)) angesprochen werden müssen, falls das nicht bereits aus der AGO hervorgeht
- Eine vollständige Liste von Wortbinnenzeichen, die tatsächlich in geschriebenen Worten nicht mehr zulässig sind

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  • Datum
    20. März 2024
  • Frist
    23. April 2024
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Im Kontext dieses Verbots (https…
An Bayerische Staatskanzlei Details
Von
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Betreff
Dokumente zum Verbot der Gendersprache [#303739]
Datum
20. März 2024 23:37
An
Bayerische Staatskanzlei
Status
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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Im Kontext dieses Verbots (https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/87/index.php) vorgenommene Änderungen an der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) im Wortlaut - Im Kontext dieses Verbots (https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2024/87/index.php) aufgesetzte Dokumente, alle Unterlagen (externe/interne Korrespondenzen, Vermerke, Dienstanweisungen etc.) und ggf. auch relevanter Briefwechsel, bzw. Mails, um den Prozess der Eintscheidungsfindung der AGO-Änderungen transparent zu machen - Alle Dokumente, aus denen hervorgeht, ob in der Entscheidungsfindung Nachteile, negative Aspekte oder Gegenargumente thematisiert wurden, die gegen ein Verbot von Gendersprache sprechen - Eine Liste, Anweisung, Referenz oder ergänzende Dokumente, die erläutern, wie nun Menschen, die nicht männlich/weiblich sind (Personenstandsfall ist ohne eine solche Angabe oder mit der Angabe „divers“ versehen, gem. Personenstandsgesetz §22(3)) angesprochen werden müssen, falls das nicht bereits aus der AGO hervorgeht - Eine vollständige Liste von Wortbinnenzeichen, die tatsächlich in geschriebenen Worten nicht mehr zulässig sind
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 303739 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/303739/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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